Mittwoch, 20.11.2019

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Wolbergs-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Unabhängigkeit sei nicht mehr gegeben - 16.10.2019 17:59 Uhr

Peter Witting, Rechtsanwalt des suspendierten Oberbürgermeisters von Regensburg, Wolbergs, hat nun für eine weitere Wendung im Prozess gesorgt. © Armin Weigel, dpa


Die Richter würden den Prozess entgegen ihrer eigenen Überzeugungen führen wollen, begründete Witting seinen Antrag. Sie hätten ihre Rechtsauffassung "geopfert", weil das Oberlandesgericht (OLG) anders entschieden habe. Es bestehe die Besorgnis, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht mehr gegeben sei und die Richter auch bei weiteren Entscheidungen bereit sein könnten, ihre Überzeugungen aufzugeben. Die Kammer ist mit vier Richtern und drei Schöffen besetzt.

Entscheidung des OLG angeschlossen

Die Strafkammer hatte die erste der nun zu verhandelnden drei Anklagen im März 2019 zunächst abgelehnt - mit der Begründung, dass es eine inhaltliche Überschneidung mit den Vorwürfen aus dem damals bereits laufenden ersten Prozess gebe. Das OLG hatte das anders gesehen und die Anklage zugelassen, weswegen es zum zweiten Prozess kam.

Richter Kimmerl betonte am Mittwoch, beide Argumentationen - die des Wolbergs-Verteidigers, nach der es eben auch eine inhaltliche Überschneidung gibt, wie auch die des OLG - seien nachvollziehbar. Man schließe sich aber "zu diesem Zeitpunkt" dem OLG an. Näher begründet hat er diesen Schritt nicht.

Die Landesanwaltschaft hatte den Kommunalpolitiker im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben, nachdem Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war.

dpa

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