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Wählen ab 16? Bei der CSU beißt die Jugend auf Granit

Im Landtag gäbe eine Mehrheit, doch die Regierung ist blockiert - 10.04.2019 06:00 Uhr

Die damals 16 Jahre alte Inka Vergeld (rechts) gab 2013 in Singen ihre Stimmen zur Oberbürgermeisterwahl ab. Erstmals in Baden-Württemberg durften Jungwähler ab 16 mitwählen. Annika Scheunert war damals bereits 19 Jahre alt. Sie hätte in jedem Fall wählen dürfen.


Dass junge Menschen ab 16 Jahren wählen gehen sollten, findet die Mehrheit. Die SPD hat das Ganze in einen Antrag gepackt und verlangt, dass bereits mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr den Jugendlichen der Urnengang ermöglicht werden solle. Doch auch wenn die Mehrheit der Abgeordneten dahintersteht, eine Mehrheit wird der Antrag nicht finden. Denn die Freien Wähler, obwohl dafür, müssen dagegen stimmen, der Koalition wegen.


Kommentar: Mit dem Wahlrecht ab 18 ist nichts verloren


Die CSU blockiert das Vorhaben, verweist darauf, dass nichts davon im Koalitionsvertrag stehe, und argumentiert ansonsten damit, Wählen sei "die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren". Für sie darf nur wählen gehen, wer volljährig und damit geschäftsfähig ist. Schließlich, findet Matthias Enghuber als jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sei kaum erklärbar, warum Jugendliche ihre Eltern brauchen, wenn sie ein Fahrrad kaufen wollen, aber ohne weiteres wählen gehen sollten. Eine Wahl sei "kein Schnupperangebot oder ein Experimentierfeld", sagt Enghuber.

"Mehr Verantwortung geben"

Die anderen können das nicht nachvollziehen. "Wir müssen den jungen Menschen mehr Verantwortung geben", sagt Florian Streibl, eigentlich Enghubers Koalitionspartner als Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag. "Die Jugendlichen entwickeln sich heute schneller als noch vor ein paar Jahrzehnten. Die 16-Jährigen sind junge Erwachsene." Das sieht auch sein Parteifreund Michael Piazolo so. Piazolo hat als Bildungsminister die Debatte wieder einmal angestoßen, sehr zur Freude der Lehrerverbände. Die stellen sich geschlossen hinter die Idee, verknüpfen sie allerdings mit dem Ruf nach mehr politischer Bildung an den Schulen.

Politiker, die Schulklassen besuchen, berichten regelmäßig, wie interessiert die Jugendlichen seien. Viele ihrer Fragen aber blieben im Unterricht unbeantwortet. "Die paar Stunden Sozialkundeunterricht können die Dinge nur anreißen", sagt Florian Streibl. "Wir müssen das unabhängig vom Wahlalter ausbauen."

Erfahrungen in anderen Ländern nicht schlecht

Andere Bundesländer sind da weiter. Sieben der 16 Länder lassen die Jugendlichen vorerst bei Kommunalwahlen an die Urnen, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Niedersachsen zudem auch bei Landtagswahlen. Neben Bayern verweigern das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen den Jugendlichen das Wahlrecht. Dabei sind die Erfahrungen der anderen keineswegs schlecht. Zwar gehen weniger Jugendliche als Erwachsene an die Urne. Im Schnitt aber wählen sie ähnlich ausgewogen wie die Älteren. Nirgends sind die radikalen Ränder stärker geworden.

 

Den meisten im Landtag würde es vorerst ohnehin reichen, wenn die Jugendlichen bei der Kommunalwahl im März 2020 an die Urnen treten dürften. "Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Debatte kommt, denn unsere Jugendlichen sind so politisch wie lange nicht", sagt Matthias Fischbach, Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Mittelfristig will die FDP auch die Landtagswahlen öffnen. "In einer älter werdenden Gesellschaft dürfen wir die Interessen junger Menschen nicht übergehen."

Komplizierter Weg über Volksentscheid

Der Weg dorthin ist allerdings kompliziert. Weil in Bayern das Wahlalter in der Verfassung verankert ist, müsste die über einen Volksentscheid geändert werden. Ob das überhaupt vor der Kommunalwahl möglich wäre, daran scheiden sich die Geister. Die Freien Wähler glauben eher nicht, die anderen sagen, das sei durchaus drin.

Doch so lange die CSU nicht will, sind solche Gedankenspiele obsolet. Für sie sind Wahlrecht und Volljährigkeit untrennbar verknüpft, ein Dogma, an dem die Christsozialen nicht rütteln wollen, selbst wenn durch die Freitagsdemonstrationen "Fridays for future" der Widerstand nicht mehr bei allen so ausgeprägt ist wie bei Matthias Enghuber. Was der von der Idee der Freien Wähler hält, die auch die Stadt- und Gemeinderäte mittelfristig für unter 18-Jährige öffnen wollen, ist klar.

"Wir beißen da auf Granit", räumt Florian Streibl ein. "Aber wir werden das immer wieder ansprechen." Er könne die Argumente der CSU nicht nachvollziehen, ergänzt sein Parteifreund Tobias Gotthardt als jugendpolitischer Sprecher. "Wer wählt, kauft nix. Aber er trägt Verantwortung vor Ort. Und die traue ich einem 16-Jährigen genauso zu wie einem 36- oder 66-Jährigen." 

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