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Treuchtlingen: Stadt akzeptiert negativen Wasser-Bescheid

Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, keine Klage einzureichen - 26.07.2019 10:00 Uhr

Die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen wird auch künftig ihrer Getränke in der Treuchtlinger Innenstadt abfüllen müssen. © TK-Archiv, Patrick Shaw


„Wir als Stadt Treuchtlingen akzeptieren den Bescheid des Landratsamts“, fasste Bürgermeister Werner Baum bei der Sitzung am Donnerstagabend den Vorschlag der Verwaltung, der mit den Fraktionsspitzen abgestimmt war, zusammen. Die Stadtwerke als Antragstellerin wollen nicht gegen den Bescheid klagen, die im Vorfeld bereits gefassten Beschlüsse des Stadtrats werden aufgehoben. „Wir hätten sie auch schlicht nicht anwenden können“, so Baum.

Bei einem Pressegespräch am Freitagmorgen legte Baum seine Sicht der Dinge dar. Zwar habe die Stadt beschlossen, keine Klage gegen den Bescheid einzulegen, dennoch halte sie am Vorhaben, den Betrieb von Altmühltaler aus dem Zentrum auszusiedeln, fest. Alle Aktivitäten in Richtung Aussiedlung habe das Unternehmen momentan jedoch beendet.

Bürgermeister Baum beklagte die bleibenden Unstimmigkeiten, gesteht jedoch selbst ein, zukünftiger besser zu informieren. So stütze sich der Ablehnungbescheid auch auf die Frage, ob die Stadtwerke Treuchtlingen überhaupt den Antrag für die Firma Altmühltaler hätten stellen dürfen. "Das scheint den Behörden aber bei unserem Sondierungsgespräch am 12. Juni 2018 gar nicht aufgefallen zu sein", wundert sich Baum.

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An dem Termin habe es keine Vorbehalte gegen die Antragsbefugnis der Stadtwerke gegeben, die Antragstellung durch die Stadtwerke wurde sogar ausdrücklich in der Niederschrift vermerkt, so Baum. "Dieser Vermerk wurde mit allen beteiligten Behörden, der Regierung von Mittelfranken sowie der Stadt Weißenburg, abgestimmt. Daran hat sich die Stadt Treuchtlingen gehalten."

Über das Verhalten der Nachbarstadt ist der Treuchtlinger Rathauschef immer noch überrascht, seien doch Oberbürgermeister Jürgen Schröppel und der Leiter des Rechtsamts von Anfang an in das Verfahren eingebunden gewesen. "Sie nahmen auch am Sondierungsgespräch teil. Jetzt, ein gutes Jahr später, in einer 22-seitigen ablehnenden Stellungnahme gegen die Stadtwerke vorzugehen, ist für mich weder verständlich noch nachvollziehbar", sagt Baum.

Hätte die Stadt Weißenburg die ablehnende Haltung von Anfang an mitgeteilt, wäre es möglich gewesen, andere Ziele zu diskutieren. "Leider hat die Stadt einen konfrontativen Kurs eingeschlagen und damit in der Zusammenarbeit beider Städte unnötig viel Porzellan zerschlagen."

Zuletzt kritisiert er die Haltung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Nach den ersten Medienberichten im Frühjahr hatte er sich per Brief an Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, beide Freie Wähler, gewandt. Heute, nach zwei Monaten, sei immer noch keine Antwort eingetroffen. "Offene Kommunikation unter Behörden sieht anders aus."

Reaktionen im Stadtrat

Die Fraktionen im Stadtrat bewerten die Entscheidung unterschiedlich. Klaus Fackler (UFW) sagte, dass aus seiner Sicht Rechtsmittel keinen Sinn machen. „Aber wir wollen klarstellen, dass wir inhaltlich nach wie vor zum ursprünglichen Beschluss des Gremiums stehen.“ Die UFW-Mitglieder hätten darin die Vorteile für Treuchtlingen gesehen, hinsichtlich der Innenstadtentwicklung und der Sicherheit durch eine zweite Wasserversorgungslinie. „Wir sind sehr überrascht, dass durch massive politische Einflussnahme Fachentscheidungen von einer Fachbehörde gekippt wird. Es ist nicht gut für unseren Rechtsstaat, dass auf Fachbehörden politisch Einfluss genommen wird“, so Fackler. 

Der UFW-Fraktionschef spielt auf das zunächst positive Gutachten des Ansbacher Wasserwirtschaftsamts an, das sich nicht gegen einen siebenjährigen Probebetrieb aussprach. Das Landesamt für Umwelt hatte jedoch Bedenken an der zusätzlichen Entnahme, es wird jedoch von machen Seiten vermutet, dass der Weißenburger FW-Abgeordnete Wolfgang Hauber sich bei seinem Parteifreund und Umweltminister Thorsten Glauber für die Belange der Stadt Weißenburg eingesetzt habe.

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Die Argumentation Facklers kann Kristina Becker (CSU) nicht nachvollziehen, schließlich sei das Landesamt für Umwelt keine politische Behörde, schließlich begründet das Amt seine Bedenken auch inhaltlich. Auch Becker sagt, dass die Fraktion dem Antrag, keine Klage zu erheben, positiv gegenübersteht. 

„Die SPD/JGB-Fraktion beugt sich diesem ablehnenden Bescheid, der uns sehr getroffen hat“, sagte Susanna Hartl im Namen ihrer Fraktion. Es sei wichtig, auf die Aussagen der Gutachter zu achten, sie stört es aber, wie letztlich der Bescheid zustande gekommen ist. „Keinesfalls wollen und wollten wir aber den Eindruck erwecken, Umweltprobleme unserer Stadt (der Lkw-Verkehr, Anmerkung der Redaktion) durch die Schaffung neuer Umweltprobleme (Wasserknappheit) lösen zu wollen“, so Hartl. Die Fraktion sei geschockt vom offensichtlichen Paradigmenwechsel in der bayerischen Umweltpolitik, das Grundwasser lieber als Leitungswasser zu nutzen, das doch zum Großteil nicht getrunken wird, als es als Mineralwasser abzufüllen. 

Zudem beklagt sie ein „Verwirrspiel“ aller Personen, etwa bei der Antragstellung oder mit der Tatsache, dass „die Nachbarstadt“ (Weißenburg) von Anfang an beteiligt war und zunächst mit der Wasserentnahme leben konnte. Aus Respekt vor einer Vielzahl von Mitbürgern stimme die Fraktion dafür, nicht gerichtlich gegen den ablehnenden Bescheid vorzugehen. Sie will nun nicht nachlassen, sich für den Schutz des Tiefengrundwassers einzusetzen, damit es vermehrt zur Trinkwasserversorgung genutzt wird.

Nach der Abstimmung hatte auch die Bürgerinitiative kurz Gelegenheit, sich zu äußern. Ihr Bürgerbegehren ist damit hinfällig, die Mitglieder sind froh, dass die Entscheidung des Stadtrats mit der Forderung des Bürgerbegehrens übereinstimmt. Deren Sprecher Klaus Bucka wollte den Stadtrat aber zuletzt noch festnageln: „Bestehen seitens der Stadt Treuchtlingen oder der Stadtwerke Vorverträge gegenüber der Firma Altmühltaler zum Nagelbergbrunnen, die einklagbar sind?“
„Es gibt keine Verträge, weil wir ja gar nicht wüssten, ob eine Förderung genehmigbar ist“, so Baum. Er hat die Mitglieder der Bürgerinitiative für Mitte August zu einem abschließenden Gespräch geladen. 

Drei Punkte auf der Agenda

Bürgermeister Werner Baum möchte nun die Augen nach vorne richten und hat sich drei Punkte auf die Tagesordnung gesetzt. "Aus dem bisherigen Verlauf haben wir gelernt, dass sich die Menschen um Wasser und Umwelt noch weit mehr sorgen, als wir es bisher von ihnen gewohnt waren", so Baum. Durch den Rückwind der Bürgerinitiative erhofft sich die Stadt ein grundsätzliches Umdenken in der Wassernutzung, vor allem was die Verwendung von Grundwasser als Brauchwasser betrifft. "Wir müssen uns überlegen, ob man beispielsweise Sportplätze noch guten Gewissens mit Tiefengrundwasser bewässern darf."

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Zudem will die Stadt klären, wie sich die Entscheidung des Landratsamts auf den Plan der Stadtwerke auswirkt, im Rahmen des nun geplatzten Projekts das öffentliche Leitungsnetz weiter zu verbessern und die Notfallversorgung auszubauen.

Ein weiterer Schritt wird die Abstimmung mit dem Unternehmen Altmühltaler sein. Eine Aussiedlung sei weiterhin anzustreben, auch, um die Bevölkerung "endlich von den horrenden Lärm- und Staubemissionen des innerörtlichen werksbedingten Lkw-Verkehrs" zu entlasten, so Baum: "Diese drei Punkte möchte ich zusammen mit dem Stadtrat umsetzen: konsequent, mit mehr Nachdruck und zugleich mit etwas mehr Augenmaß und Feingefühl, als wir es bislang haben walten lassen."

Der Artikel wurde am 28. Juli aktualisiert. In der Stellungnahme der SPD ist uns ein Fehler unterlaufen (Passage "Umweltprobleme"). 

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