Freitag, 06.12.2019

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Scharfe Kritik an Treuchtlinger Arbeitgeber Alfmeier

Nach angekündigtem Stellenabbau: Rauer Ton beim Arbeitnehmerempfang - 11.05.2019 05:57 Uhr

Am 1. Mai gingen in Treuchtlingen erstmals seit einem halben Jahrhundert Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf die Straße und solidarisierten sich mit den unter Druck geratenen Beschäftigten der Automobilzulieferer in der Region. Konkreter Anlass: die angekündigte Werkschließung der Firma Alfmeier in Gunzenhausen. © Archivfoto: Benjamin Huck


Obwohl die Firma Alfmeier ihre unternehmerischen Gründe für die geplante Werkschließung in Gunzenhausen samt Verlust von 130 Arbeitsplätzen ungewöhnlich transparent gemacht hat, formierte sich bereits bei der Treuchtlinger Maikundgebung erster Widerstand gegen die Personalpolitik des größten Arbeitgebers der Altmühlstadt. Beim alle zwei Jahre stattfindenden Empfang der Kommune für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschafter wurde der Ton nun rauer.

Normalerweise halte die IG BCE das Prinzip der Sozialpartnerschaft hoch, betonte Gewerkschaftssekretär Christian Vossenkaul vor der eher kleinen, aber prominent besetzten Runde aus Arbeitnehmervertretern und örtlicher SPD. Es gebe aber "Fälle, in denen das nicht reicht". Ein solcher sei der Automobilzulieferer Alfmeier. Zwar seien dessen Gründe für eine Umstrukturierung – Handelskonflikte, Strafzölle und die Unwägbarkeiten der Elektromobilität – nachvollziehbar, nicht aber die Art, wie der Konzern damit umgehe.

"Durch den Stellenabbau verlieren Menschen ihre Existenz. Aber der Arbeitgeber ist im Moment nicht bereit, mit den Arbeitnehmervertretern einen vernünftigen Deal auszuhandeln", kritisierte Vossenkaul scharf. Die eigentlichen Verhandlungen über einen Sozialplan starten zwar erst am Montag, doch sei der Ton zwischen Personalleitung und Mitarbeitern schon jetzt "unschön und persönlich". Einige Angestellte hätten sogar "Angst gehabt, auf die Maidemo zu gehen, weil sie befürchteten, dass sie die ersten sind, die entlassen werden, wenn sie dort gesehen werden". So etwas dürfe im Europa des 21. Jahrhunderts nicht sein.

Geht es auch ohne Entlassungen?

Dass sich die Branche im Umbruch befindet, gestand der Gewerkschafter zu. Andere Firmen in der Region wie Oechsler oder Plastic Omnium hätten dafür aber Lösungen ohne Entlassungen und Verlagerungen ins Ausland gefunden, beispielsweise durch Kurzarbeit.

"Arbeitnehmer und -geber müssen auf Augenhöhe miteinander sprechen, dann findet man auch Kompromisse", fasste Bürgermeister Werner Baum zusammen und bot sich als Vermittler an. Der Rathauschef, selbst seit 45 Jahren Gewerkschafter bei der EVG, ging in seiner Begrüßung aber vor allem auf die bevorstehende Europawahl ein. "Wähle ein soziales Europa" laute der Appell des DGB als Gegengewicht zum Erstarken der Rechtspopulisten in Ungarn, Polen, Italien und Österreich sowie deren Spiel mit Ängsten statt Lösungen und deren "Bruch mit moralischen und rechtlichen Standards".

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Frieden und Freizügigkeit in Europa seien nicht selbstverständlich, zudem profitiere Deutschland enorm von der EU. "Dennoch dürfen wir Europa nicht auf Wirtschaft und Wettbewerb reduzieren", so Baum. "Wir brauchen ein soziales Europa, das den Menschen Teilhabe und Mitbestimmung ermöglicht."

Das Hauptreferat hielt stellvertretend für den erkrankten mittelfränkischen DGB-Geschäftsführer Stephan Doll dessen Regionalsekretär Norbert Feulner. Beginnend mit dem Brexit als Folge eines "langen, schleichenden Prozesses der Entsolidarisierung" holte er zu einem gesellschaftspolitischen Rundumschlag gegen Neoliberalismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit aus.

"Menschen sind wichtiger als Märkte"

Dabei streifte er Deutschlands Abstieg zu Europas zweitgrößtem Niedriglohnland, die geringe Tarifbindung in Bayern sowie die für Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme schädliche Sparpolitik ("Gesundsparen macht krank"). Er forderte den Vorrang von Arbeitnehmerrechten ("Menschen sind wichtiger als Märkte"), einen europäischen Mindestlohn, eine gerechte und sanktionsbewehrte Konzernbesteuerung sowie Mindestsätze für Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Ebenso machte sich der Gewerkschafter für Geschlechtergerechtigkeit, transparente Regeln für einen fairen Handel sowie den Stopp von Rüstungsexporten stark. Es brauche europäische Lösungen bei der Gestaltung von Flucht und Migration (Einhaltung der Flüchtlingskonvention und "Ausbildung statt Abschiebung") sowie ehrgeizige Klimaziele bei sozialverträglichem Kostenausgleich. "Lernen kann man auch außerhalb der Schule", solidarisierte sich Feulner mit den Schülerstreiks.

Vehement trat der Gewerkschaftssekretär gegen Rechtspopulismus ein, wobei er direkt die AfD ins Visier nahm. "Seit dem Schulterschluss organisierter Neonazi-Banden mit AfD-Funktionären in Chemnitz ist die Republik eine andere", so Feulner. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde sei nicht nur die Würde des Deutschen oder des Staatsbürgers. Eine Regierung mit der AfD müsse "für alle Demokraten völlig außerhalb des Vorstellbaren liegen".

Klare Kante den Rassisten

Damit dies gar nicht erst zur Debatte steht, muss die Politik laut Feulner "endlich Wort halten und soziale Sicherheit schaffen". Er sei besorgt, wie hoch der Anteil potenzieller AfD-Wähler mittlerweile selbst in den Gewerkschaften sei. Hier gelte es, bei aller berechtigter Kritik an der EU klar Position für Solidarität, Weltoffenheit und Europa als "Friedens- und soziales Fortschrittsprojekt" zu beziehen – und vor allem am 26. Mai das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Denn "wer Demokratie wählt, wählt keine Rassisten".

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