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Kommunalwahl 2020: "Politik braucht mehr Offenheit"

CSU und UFW in Treuchtlingen gehen mit ähnlichen Zielen in den Wahlkampf - 07.11.2019 05:52 Uhr

Mit zwei sehr ähnlichen Slogans werben derzeit Treuchtlinger UFW und CSU für ihre Ziele im Zuge der Kommunalwahl. © Foto: Patrick Shaw


"Offenheit in der Kommunalpolitik" hatten die Unabhängigen Freien Wähler (UFW) kürzlich einen Infoabend überschrieben, "Mehr Offenheit in der Kommunalpolitik" fordert nun im Internet auch die Treuchtlinger CSU. Abgekupfert oder einer Meinung? Für Hubert Stanka von den UFW eigentlich egal, wenn es um dieselben Ziele geht. Die erläuterte der potenzielle Spitzenkandidat für die Kommunalwahl am 15. März 2020 bei dem öffentlichen Treffen, das nicht zuletzt auch "offen für neue Anregungen" sein sollte.

"Offenheit ist das Leitthema unserer Arbeit", so Stanka. In Zeiten des Vertrauensverlusts in Politik und Medien sowie der sekundenschnellen Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten über das Internet seien Transparenz und Kommunikation das A und O. Wer offen diskutiere, müsse auch ehrlich sein, weil Lügen schnell ans Licht kämen. Zudem könne "in offenen Diskussionsprozessen bei gutem Willen oft ein guter Kompromiss gefunden werden, der dann von allen getragen wird".

Auch eine kleine Einschränkung machen UFW und CSU gleichermaßen: "Komplett offen, also öffentlich zu diskutieren, ist sicher sehr schwierig. Man braucht schon eine gewisse Struktur und Steuerung des Prozesses." Und die CSU auf Facebook: "Nein, das geht nicht immer: Geschäftliche und persönliche Daten werden geschützt. Aber: Vorgänge haben oft eine öffentliche und eine nichtöffentliche Seite."

Hubert Stanka macht das am Findungsprozess für die Umgehung der Bundesstraße 2 in seinem Heimatdorf Dietfurt fest. In diesen waren ihm zufolge "von Beginn an Vertreter der Bürgerschaft und Interessensgruppen in die Diskussion einbezogen. So saßen sich Befürworter und Gegner fast aller Varianten gegenüber, zusätzlich Vertreter des Bauamts, des Stadtrats, des Bauernverbands, des Wasserwirtschaftsamts und der Umweltbehörden." Überraschenderweise habe diese heterogene Mischung am Ende "einstimmig eine Variante beschlossen, mit der alle leben können".

Offenheit geht auch nichtöffentlich

Die Diskussion darüber fand laut Stanka "in geschlossener Runde, aber sehr offen statt". Öffentlich gemacht wurden und werden die Ergebnisse in drei Schritten, bei denen die Bürger gehört werden – der nächste am Donnerstag, 14. November, um 17 Uhr in der Stadthalle.

In den Stadt- und Gemeinderäten nimmt der UFW-Sprecher solch offene Debatten dagegen "nicht immer und bei manchem Thema gar nicht" wahr. "Parteiinteressen und Machtstrukturen stehen dem entgegen, was die UFW ausdrücklich nicht akzeptieren will."

Ein solches Negativbeispiel sind für Stanka die Differenzen zwischen Treuchtlingen und Weißenburg in Sachen Schuh-Outlet an der Heusteige. "Ein Stück weit sind hier sicher auch fehlende Offenheit und Transparenz sowie leider auch mangelnde Ehrlichkeit die Ursache", so der UFW’ler. Von außen lasse es sich deshalb leider nur schwer beurteilen, ob die Nachbarstadt "eine Neiddebatte schürt, um (...) im Hinblick auf die Kommunalwahl zu punkten", oder eher "Paragrafenreiterei" betreibe.

Transparenz statt Kirchturmpolitik

Oder der Streit ums Mineralwasser: "Wie weit waren die Verhandlungen einvernehmlich fortgeschritten, als plötzlich die Süddeutsche Zeitung medial Stimmung machte?", fragt Stanka. "War das der Startschuss für eine populistische Kehrtwende des Weißenburger OB? Wer hat im Hintergrund die Strippen gezogen? Aber auch: Warum gab es seitens des Treuchtlinger Stadtrats keine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit?"

Um solchen Beschuldigungen – sofern alles korrekt gelaufen ist – den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Gräben wieder zuzuschütten, braucht es nach Ansicht der UFW unter anderem verständlich erklärte Entscheidungen, Bürgersprechstunden und "Sachpolitik statt Parteipolitik im Stadtrat". Das könne zum Beispiel bedeuten, dass Sitzunge über den Neubau der Senefelder-Schule öffentlich in der dortigen Aula stattfinden, und auch von der "Mutterschule", dem Weißenburger Werner-von-Siemens-Gymnasium, mehr Offenheit gelebt wird.

Es könne das Einbeziehen der Ortsteilbewohner in Beschlüsse zur Reaktivierung von Dorfschulen oder über Gemeinschaftshäuser mit sich bringen, Offenheit für neue Finanzierungsmodelle in Sachen Seniorenheim, Krankenhaus oder Therme sowie mehr öffentliche Beteiligung an Verkehrskonzepten. Nicht zuletzt könnte laut Stanka ein ganz neues "Graswurzel-Engagement" in Form von Bürgerinitiativen und der Förderung von Ideen aus der Basis entstehen. Die den Zielen der UFW recht ähnliche Kampagne der Treuchtlinger CSU begrüßt Stanka deshalb: "Auf jeden Fall werden die von uns aufgeworfenen Themen offenbar sehr ernst genommen."

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