Dienstag, 19.11.2019

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DUH: "Öko-Stasi" oder Kämpfer gegen Staatsversagen?

Umwelthilfe-Chef und Ex-Focus-Journalist diskutierten in Treuchtlingen - 24.09.2019 06:04 Uhr

In der Debatte mit DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch (rechts) kam dem ehemaligen Focus-Korrespondenten Stefan Borst (links) die Rolle des Kritikers zu. Dafür waren sich die beiden Gesprächspartner in den Kernpunkten aber erstaunlich oft einig. © Patrick Shaw


Rund 1500 Abmahnungen pro Jahr wegen falsch deklarierter Immobilien, Autos oder Haushaltsgeräte, Klagen gegen Bundesländer und Kommunen wegen zu hoher Luftverschmutzung, Tempo 120 auf deutschen Autobahnen und zuletzt die Forderung nach Beugehaft für Amtsträger, die Gerichtsurteile in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz nicht umsetzen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht sich bei Politik und Wirtschaft selten beliebt. Doch ist sie wirklich ein "Abmahnverein, der die deutsche Autoindustrie schwächen will", wie es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagt? Wer DUH-Chef Jürgen Resch zuhört, bekommt einen anderen Eindruck.

Zum Thema: Umwelthilfe-Chef: "Kein antiquiertes Diesel-Biotop bilden"

Noch zugespitzter formuliert es bei der Debatte mit dem "meistgehassten Mann Deutschlands" im Treuchtlinger Forsthaus der Unternehmensberater und ehemalige Focus-Korrespondent Stefan Borst. "Öko-Stasi" nennt er die DUH – und zieht gegen deren Bundesgeschäftsführer argumentativ doch merklich den Kürzeren. Manchmal hat man sogar den Eindruck, er bewundere eher dessen Konsequenz, könne mit seiner Aversion gegen vermeintliche "Bespitzelung" und "Klageindustrie" nur nicht aus seiner Haut.

Worum geht es? Seit drei Jahrzehnten kämpft Resch für Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Dosenpfand haben er und seine Mitstreiter ebenso mit durchgesetzt wie den Katalysator und den Dieselpartikelfilter. "Solche Sachen brauchen Anlaufzeit", weiß der DUH-Chef. "Mit dem Schwung von ,Fridays for future’ kommt jetzt aber die Ernte."

 

Warum es die DUH und diesen neuen Schwung braucht, macht Resch an einem Beispiel fest: Ob vor einigen Jahren bei Gift in Babynahrung oder aktuell bei den betrügerischen Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen – Behörden und Regierung würden es sich zunehmend zur Angewohnheit machen, für Umwelt und Gesundheit wichtige Informationen zurückzuhalten, teils jahrelang und über mehrere juristische Instanzen. "Das geschieht mit Vorsatz, obwohl die Behörden wissentlich im Unrecht sind", so der DUH-Chef. "Da erodiert der Rechtsstaat."

Wenn der Mandant den Anwalt behindert

Das Hanebüchene bei der Sache: Die DUH, die mit solchen Auswüchsen zu kämpfen hat, ist von der Bundesregierung explizit mit den Kontrollen und Klagen beauftragt (ebenso wie beispielsweise die Verbraucherzentrale oder der Mieterbund). Gerade einmal ein halbes Dutzend Mitarbeiter hat sie für die Stichproben in 20 Rechtsbereichen in der gesamten Bundesrepublik zur Verfügung. Eine "Klageindustrie"? Eher nicht. Auch kümmert sich die Umwelthilfe laut Resch nicht um Bagatellfälle, sondern nur um "marktrelevante Verstöße". Teuer wird es lediglich für Wiederholungssünder – die erste Abmahnung kostet maximal 210 Euro plus Steuern.

Bei den EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Luft- und Wasserverschmutzung habe sich die Bundesregierung dann allerdings darauf berufen, dass eben diese vom Staat bei den gemeinnützigen Organisationen in Auftrag gegebenen Kontrollen der Beleg dafür seien, dass Deutschland die Regeln einhalte. "Das fanden wir ganz schön dreist", blickt Resch zurück. "Ich fände es auch besser, wenn der Staat seine Hausaufgaben machen würde." Sogar der Bundesgerichtshof habe sinngemäß festgestellt: "Wenn der Staat nicht kontrolliert und klagt, muss es die DUH sogar an seiner Stelle tun."

Beugehaft für Politiker?

"Was mir zunehmend Sorge bereitet, ist, dass nach der Industrie jetzt auch der Staat anfängt, Recht zu missachten", beklagt Resch. Das führe "zu der berechtigten Frage, ob wir nicht eine wirksame Vollstreckung bei Staaten und deren Amtsträgern brauchen" – im Extremfall in Form von Zwangsverwaltung oder Beugehaft. De facto werde da wahrscheinlich kein einziger Politiker hinter Gittern landen, denn "sie können die Urteile ja jederzeit umsetzen und sich an Recht und Gesetz halten".

Für "formaljuristisch richtig" hält das auch Stefan Borst. Und auch er findet es "peinlich, dass es einen Verein wie die DUH braucht, um die Aufgaben des Staats zu machen". Trotzdem warnt der 49-Jährige, dass "man den Rechtsstaat auch überreizen kann". In einer Gesellschaft von Spitzeln und Denunzianten wolle er nicht leben. Dazu kommt laut Borst ein klassisches Dilemma der Politik. Die sei in Deutschland meist nicht korrupt, sondern schlicht in einer Zwickmühle: "Rechtschaffenheit oder arbeitslose Bürger".

Rechtsstaat contra Arbeitsplätze

Große Firmen nutzen Standort, Arbeitsplätze und Aktienkurs nach der Erfahrung des Unternehmensberaters häufig als Druckmittel. "Das Bußgeld kannst Du schon verhängen, aber dann stehen 1000 Arbeiter auf der Straße", heiße es oft erstaunlich unverhohlen. "Das sind keine einfachen Entscheidungen", betont Borst. Ein Musterbeispiel sei das umweltpolitische Einknicken von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor dem Daimler-Konzern.

Dieselben Erfahrungen hat auch die DUH gemacht. Deshalb tut sich Jürgen Resch so schwer mit der von seinem Diskussionspartner geforderten bedingungslosen Transparenz: "Als wir das letzte Mal unsere Förderer bekannt gemacht haben, hat sie die Autoindustrie unter Druck gesetzt, und wir haben sämtliche Unterstützer verloren."

Bestätigt fühlt sich der Stargast des vierten "Grenz-Dialogs" des Vereins "Wir sind rot-weiß" durch die Erfolgsquote der DUH: "Wir haben in den letzten Jahren kaum ein Verfahren verloren. Das allein zeigt schon, dass wir das Richtige tun", so Jürgen Resch. "Die Deutsche Umwelthilfe versucht, juristische Fragestellungen aus den Hinterzimmern dorthin zu holen, wo offen und transparent darüber entschieden werden kann."

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