Mittwoch, 23.10.2019

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Zahlen und Einschätzungen: Wo der Klimaschutz aufgehängt ist

Die Zahlen zur Europawahl und die Reaktionen der lokalen Politiker - 27.05.2019 18:00 Uhr

Die Europawahl ist vorbei - hier sind die Ergebnisse aus dem Landkreis Roth. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa


"Der Niedergang der SPD setzt sich fort" — das sagt ein zerknirschter Sven Ehrhardt am Tag nach der Europawahl, bei der seine Sozialdemokraten auf einen historischen Tiefststand abgerutscht sind. Die Lage sei jetzt "noch dramatischer als nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl". Doch was tun? Ehrhardt fordert jetzt, "tiefgreifende Änderungen in der Partei" nicht nur anzukündigen, sondern endlich auch umzusetzen.

Wie diese aussehen sollen, formuliert Ehrhardt so: "Wir schaffen es zu selten, einen klaren Standpunkt zu beziehen." Die SPD gehe im Bund zu oft "faule Kompromisse" ein, "um es jedem irgendwie recht zu machen." Außerdem habe sich die Partei "stark entfremdet von den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden und der Arbeiterschaft." Das bei der Europawahl entscheidende Thema Umwelt- und Klimaschutz, dem die Grünen ihren Erfolg zu verdanken haben, habe die SPD "in den letzten Wahlkämpfen gefühlt links liegen gelassen. In Summe hätten die Sozialdemokraten "den Zeitgeist nicht erkannt".

In der tiefen Krise der SPD sieht Erhardt aber auch eine Chance: Nämlich dafür, "den Klima- und Umweltschutz mit dem Sozialen zu verbinden" und dann wieder bei den Wählern zu punkten.

Zentrale Aufgabe Klimaschutz

"Da kann ich nicht anders als begeistert sein", meint dagegen Ursula Burkhardt von den Grünen: "Wir freuen uns riesig über das Wahlergebnis". Es zeige, "dass die Leute Klimaschutz für eine zentrale Aufgabe halten". Auch die "klare Anti-Rechts-Haltung" der Grünen sei von den Wählern am Sonntag belohnt worden. Burkhardt findet es "sehr beruhigend, dass die AfD nicht so in den Himmel geschossen ist, wie das vorher befürchtet wurde."

Die Grünen haben zwar bei den Stimmanteilen stark zugelegt, für eine Gestaltungsmehrheit im Europaparlament reicht es aber nicht. Dennoch zeigt sich Burkhardt überzeugt, dass ihre Partei Dinge in Gang bringen wird: "Wir können was vorantreiben, zum Beispiel durch Beschlüsse in den Ausschüssen."

Die Ergebnisse der Europawahl in den Städten und Gemeinden im Landkreis Roth © NN-Infografik


Bei der CSU ist Volker Bauer "froh, dass wir so gut abgeschnitten haben." Bei der letzten Europawahl 2014 sei die Partei "bei Weitem nicht so geschlossen aufgetreten wie jetzt". Dass das gute Abschneiden der CSU im Vergleich zur Schwesterpartei CDU in erster Linie damit zu tun haben dürfte, dass mit Manfred Weber ein Bayer als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten antrat, bestreitet Bauer nicht: Es habe "sicherlich einen Weber-Bonus" gegeben.

Das eine Woche vor der Wahl veröffentlichte Rezo-Video auf YouTube, in dem dringend davon abgeraten wird, die Union zu wählen "hat uns sicher nicht gut getan", meint Bauer. Aber: "Die Leute können zwischen YouTube und realer Verantwortung in der Politik differenzieren." Die Zukunft im EU-Parlament könnte aus Bauers Sicht spannend werden. Die Frage sei: "Wie stark können Manfred Weber und Marlene Mortler in Kombination auf die europäische Politik Einfluss nehmen?"

Angesprochen auf den Umwelt- und Klimaschutz erklärt Bauer, dass dieses Thema "bei mir in der Arbeit im Kreisverband Roth ganz oben" stehe. Er versuche auch seit vielen Jahren, diesbezüglich in seine Partei hineinzuwirken und "die CSU ist da auf einem guten Weg". Aber: "In der Wahrnehmung der Leute scheint das Thema Klimaschutz bei den Grünen authentischer aufgehängt zu sein als bei uns."

Junger Ortsverband erfolgreich

Bei den Grünen kann besonders der Hilpoltsteiner Ortsverein feiern: Mit 21,24 Prozent hat er das beste grüne Ergebnis im Landkreis geholt. "Wir sind eigentlich noch ein relativ junger Ortsverband, haben in den zweieinhalb Jahren aber schon relativ viel gemacht", sagt Sprecher André Thomas. Das Engagement beim Volksbegehren Artenvielfalt sei gut angekommen, man sei gut vernetzt, habe viel Zulauf bei Veranstaltungen. "Es ist Zeit geworden, dass wir uns gegründet haben." Entsprechend zuversichtlich ist Thomas hinsichtlich der Stadtratswahl, für die gerade an Programm und Liste gearbeitet wird.

Insgesamt zeige die Europawahl, dass die Grünen mit ihrem "pro-europäischen, zuversichtlichen und leidenschaftlichen" Kurs gut angekommen seien: "Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind", so Thomas. "Die Zukunft ist der Klimaschutz." Auf seiner Facebook-Seite freute sich der Ortsverein auch, dass die AfD in Hilpoltstein ihr schlechtestes Ergebnis im Kreis eingefahren hat (6,39 Prozent) — allein destruktiv, mit Angst und Hetze, erreiche man die Leute eben nicht.

Viel Freude im Wahlkampf

Auf dem recht aussichtslosen Listenplatz 22 hatte Marina Schuster (FDP) kandidiert — und ist nicht ins EU-Parlament eingezogen. Immerhin holte die Partei der Gredingerin mit 2,7 Prozent aber etwa ein halbes Prozent mehr als bei der Europawahl 2014. "Der Wahlkampf hat mir viel Freude gemacht", so Schuster in einer Stellungnahme. Deutschlandweit habe man sich etwas mehr erhofft, die Liberale Fraktion sei jedoch drittstärkste Kraft geworden und: "Die Politikverdrossenheit konnte nicht gewinnen."

Die Kreisverbände der Freien Wähler und der AfD sowie Marlene Mortler (CSU), die wir ebenfalls um eine Einschätzung gebeten hatten, haben sich bis Redaktionsschluss nicht geäußert.

MARTIN REGNER UND STEFAN BERGAUER E-Mail

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