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Resolution aus Ansbach: Bezirksräte zeigen sich tief besorgt

"Kernfrage", wie gesetzliche Verpflichtungen des Bezirks erfüllt werden sollen - 30.07.2020 07:03 Uhr

Menschen mit Behinderung arbeiten in einer Werkstatt. Auch solche Eingliederungshilfen gehören zu Zuständigkeit der sieben Bezirke in Bayern.

© Foto: Daniel Karmann/dpa


Sie geben darauf auch eine sehr naheliegende Antwort. Der Bezirk bleibe nur leistungsfähig, heißt es in dem Text, wenn ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Woher die kommen sollen, da wird es schon schwieriger. Die Bezirksräte sehen hier den Freistaat in der Pflicht.

Die Bezirke müssten bei der Verteilung der hohen Corona-Rettungsschirm-Summen des Freistaats "ausreichend und direkt" berücksichtigt werden, lautet eine Forderung. Der Bezirkshaushalt finanziert sich vor allem über eine Umlage, die bei kreisfreien Städten und Landkreisen erhoben wird. Sinkt deren Finanzkraft wie gegenwärtig wegen der Corona-Pandemie, überweisen die auch weniger nach Ansbach.

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In ihrer Resolution weisen die Politiker zudem darauf hin, dass beispielsweise die Ausgaben für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken in den vergangenen elf Jahren um 89 Prozent gestiegen seien, die entsprechenden Mittel aus dem bayerischen Finanzausgleich aber nur um 17 Prozent.


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Da müsse nachgebessert werden. Außerdem fordert Ansbach eine prozentuale Beteiligung am sogenannten allgemeinen Steuerverbund. Es ist nämlich so, dass Kommunen und Landkreise automatisch an einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und damit hohen Steuereinnahmen teilhaben. Die Bezirke aber nicht.

Unterstützung für die Initiative

Eine Verschiebebahnhof dürfe am Ende aber nicht dabei herauskommen, betont Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning gegenüber der Nürnberger Zeitung: "Wenn so was zu Lasten der anderen kommunalen Ebenen geht, macht das natürlich keinen Sinn." Das wolle der Bezirk auf keinen Fall.

Die Initiative aus Ansbach findet Unterstützung beim Bayerischen Bezirketag mit Sitz in München, der Interessenvertretung aller sieben Bezirke im Freistaat. Der kommunale Rettungsschirm solle auch über sie aufgespannt werden.


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Der Spitzenverband würdigt die Zusagen von Bund und Land, die für dieses Jahr zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden einmalig auszugleichen. Sollte sich das Minus 2021 fortsetzen, was nicht auszuschließen sei, müsse auch dieses ersetzt werden. Unabhängig davon müssten, so Franz Löffler aus der Oberpfalz, Präsident des Bezirketags, die Mittel aus dem Finanzausgleich "deutlich spürbar" aufgestockt werden. Nur so spiegle sich Mitverantwortung des Staates an den Aufgaben der Bezirke gerade im sozialen Bereich "adäquat" wieder.

"Massive" Hilfe für die Kommunen in der Coronakrise

Angesprochen auf die Resolution aus Ansbach, verweist das Finanzministerium in München unter Führung von Albert Füracker (CSU) auf Anfrage zunächst auf die "massive" Hilfe für die Kommunen in der Coronakrise. Außerdem hätten die Bezirke in den vergangenen Jahren stark von der Leistungsfähigkeit ihrer Umlagezahler, also der kreisfreien Städte und Kreise, profitiert.

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Über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs für kommendes Jahr werde erst bei einem Spitzengespräch im Herbst entschieden. Die Staatsregierung werde die weitere Entwicklung der Staats- und Kommunalfinanzen "im Auge behalten", heißt es etwas geheimnisvoll.


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