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Uwe Raab widerspricht Konsolidierungsgutachten

Bürgermeister: "Ohne Stadtratsbeschluss wurden keine neuen Stellen geschaffen" - 22.04.2019 18:55 Uhr

Das Rathaus betreibt einen hohen Personalaufwand, der eine Stange Geld kostet. Das Konsolidierungsgutachten fordert daher eine Überprüfung der Organisation und der Arbeitsabläufe. Bürgermeister Uwe Raab will das so nicht stehen lassen. © Ralf Münch


Bürgermeister Uwe Raab (SPD) wehrt sich gegen die Darstellung im Konsolidierungsgutachten, wonach die Stadt einen zu hohen Personalaufwand betreibe. Raab wörtlich: Für alle bei der Stadt Pegnitz Beschäftigten ist eine Stelle im Stellenplan vorhanden.

Weiter erklärt Raab, dass keine einzige zusätzliche Stelle ohne entsprechenden Beschluss des Stadtrats geschaffen worden sei. Und: "Vollkommen falsch sind die Darstellungen des Gutachters bezüglich angeblicher Stellenmehrungen. So waren zum Beispiel alle geringfügig Beschäftigten (Schulbusaufsichten, Schulweghelfer, Mittagsbetreuung und ähnliche) früher nicht in den Stellenplänen enthalten." Auch die Beschäftigten der Eigenbetriebe wurden in separaten Stellenplänen geführt, die jetzt aufgelöst und in den Stellenplan der Stadt integriert wurden. Diese Sachverhalte seien laut Raab dem Gutachter dezidiert erläutert worden, trotzdem habe er die Zahlen in das Gutachten aufgenommen. "Auch der Stadtrat wurde hierüber mehrfach in Kenntnis gesetzt. Leider können wir keine weiteren Details nennen, weil wir nicht aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten dürfen und werden."

Unterdeckung im Jahr 2017?

Vollkommen konträr zu diesen (Raab: falschen) Feststellungen sei laut Bürgermeister eine weitere Aussage im Gutachten: "Daraus ergibt sich ein rechnerischer Personalüberhang im Bereich der Kernverwaltung von 2,5 Kräften." Einerseits stellt der Gutachter laut Raab fest, dass beim Personal angeblich von 2014 bis 2017 eine Mehrung um 19 Stellen (2014: 68 Kräfte, 2017: 87 Kräfte) gegeben sei, während andererseits ein angeblicher Personalüberhang von 2,5 Stellen bestehe. "Ein eklatanter Widerspruch. Wäre diese Feststellung richtig, hätten wir bis 2017 16,5 Stellen zu wenig gehabt!"

Wehrt sich gegen Aussagen des Gutachters: Uwe Raab.


Wie kommt es überhaupt zustande, dass die Stadt Pegnitz beim Personalstand im "kommunalen Durchschnitt" über diesem liegt? Raab: "Nun, hier werden die Kommunen in Größenklassen eingeteilt und verglichen. Pegnitz gehört zur Größenklasse 10 000 bis 20 000 Einwohner." Und das war es auch schon mit dem Vergleich, er beschränkt sind nämlich ausschließlich auf die Einwohnerzahl. "Ob die Kommune Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen oder sonstige Einrichtungen hat, wird nicht geprüft", berichtet Raab.

So hätten zum Beispiel viele Gemeinden im Speckgürtel von München etwa die gleiche Einwohnerzahl wie Pegnitz, aber ein wesentlich kleineres Gemeindegebiet und dazu noch einen nahezu optimalen öffentlichen Personennahverkehr wie den S-Bahnanschluss an München. Daraus ergeben sich laut Raab wesentliche Unterschiede zum Beispiel bei der Länge der Gemeindestraßen und des daraus resultierenden Personalbedarfs, unter anderem im Tiefbaubereich. Pegnitz habe 44 Ortsteile – auch das dürfte nicht sehr häufig vorkommen – und damit natürlich wesentlich mehr Aufgaben und höhere Ausgaben im Bereich der Infrastruktur.

Im Übrigen, so Raab weiter, schaffe niemand neue Stellen, ohne die zu erledigende Arbeit zu berücksichtigen. Neben der Kritik an dem angeblich zu hohen Personalstand stellt der Gutachter aber gleichzeitig fest, dass bei dem vorhandenen Personalstand eine Reihe von Mitarbeitern hohe Zeitguthaben aufwiesen und zeitlich bedingt eine ausführliche Betrachtung (...) nicht stattfand.

Raab: "Beides widerspricht sich nach unserer Auffassung ebenfalls eklatant. Wir halten es auch nicht für "seriös", Themen anzureißen und zu kritisieren, ohne sie explizit geprüft beziehungsweise deren Richtigkeit nachgewiesen zu haben.

Raab geht in seiner Stellungnahme jedoch nicht darauf ein, dass die Redaktion am Tag nach der Sitzung des Stadtrats Kämmerer Wolfgang Hempfling um Erklärungen zum Thema Konsolidierung und auch zur Personalsituation gebeten hatte. Dieser war zu einem Gespräch mit der Redaktion bereit. Bürgermeister Raab aber hat die persönliche Recherche der Redaktion unterbunden und verlangte eine schriftliche Anfrage. 

Michael Grüner

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