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Unkenntnis über das Volksbegehren zum Artenschutz

CSU-Politiker diskutieren mit Landwirten und sehen großen Aufklärungsbedarf bei den Bürgern - 11.06.2019 21:55 Uhr

Diskutierten mit Landwirten über das Volksbegehren zum Artenschutz: Kreisobmann Karl Lappe (von links), Kreisbäuerin Angelika Seyferth und die beiden Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer sowie Martin Schöffel. © Foto: Stephan Herbert Fuchs


Seit einigen Wochen herrscht bei vielen Bauern Ausnahmezustand. Die Annahme des Volksbegehrens sei für viele Bauern ein ziemlicher Schock gewesen, resümierte Brendel-Fischer. Dabei habe es sich abgezeichnet, dass viele Menschen die Ziele unterstützen. "Wir hätten uns verdammt schwer getan, einen Alternativvorschlag durchzubringen", verteidigte die Abgeordnete den Kurs der Staatsregierung.

Nun soll ein Versöhnungsgesetz das abfangen, was sich im Volksbegehren als problematisch darstellt. Ein Gutes sah Brendel-Fischer in der breiten Diskussion über Landwirtschaft und Artenschutz immerhin: die Chance, am Image der Bauern zu arbeiten und die Bevölkerung aufzuklären.

Tatsächlich ging es in der Diskussion weniger um konkrete Inhalte des Volksbegehrens, als vielmehr um grundsätzliche Fragen zum Image bäuerlichen Handelns. "Wie können wir den Menschen vermitteln, dass Landwirtschaft essentiell ist?", fragte Schöffel, um gleich selbst die Antwort zu geben: "Wir müssen den Menschen unser Wissen vermitteln und unsere Themen stärker unter die Leute bringen."

Der Abgeordnete sprach von "riesiger Unkenntnis" über viele Fragen der Landwirtschaft, von widersprüchlichen Forderungen aus Teilen der Gesellschaft und von vielen Lügen, die über die Bauern verbreitet worden seien.

Für Schöffel war es alternativlos, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf hätte seiner Meinung nach lediglich dazu geführt, "dass die Landwirtschaft weiter in den Dreck gezogen wird". Ein Volksentscheid wäre zu Lasten der Landwirte gegangen, sagte der Parlamentarier.

Mehr Aktion gefordert

In der Aussprache wurde zunächst auch Kritik am Bayerischen Bauernverband (BBV) laut. Matthias Roder aus Würnsreuth warf dem Verband vor, dass er es nicht schaffe, zu agieren, sondern nur zu reagieren. Der Bauernverband habe vor dem Volksbegehren nichts gemacht, sagte Roder. Kreisobmann Karl Lappe wies dies zurück. 67 Organisationen hätten das Volksbegehren unterstützt; der Bauernverband sei als Einziger von Anfang an klar dagegen gewesen. Ohne den BBV würden die Landwirte noch viel weniger erreichen.

Mit dem Rücken zur Wand

Kritik an der Politik übte derweil Hans Engelbrecht aus Lankendorf. Für was gebe es denn Politiker, wenn einzelne Personen ein Volksbegehren initiierten und die Volksvertreter dem hinterherliefen, fragte Engelbrecht. Auch Rainhard Sendelbeck, Vorsitzender des Maschinenrings aus Gottsfeld, fand klare Worte: "Man hat das Volksbegehren verschlafen". Viele Betriebsleiter stünden bereits mit dem Rücken zur Wand. "Wir müssen das, was wir machen, besser an den Mann bringen und die Öffentlichkeit besser aufklären", mahnte Sendelbeck.

Laut CSU-Mann Schöffel geht es den Landwirten auch um ihre bäuerliche Ehre und den Wert ihrer Ausbildung. Walzen und Mähen müsse man beispielsweise nicht gesetzlich regeln, denn jeder Landwirt wisse genau, dass er Kleinlebewesen und Rehkitze schützen müsse. "Wir diskutieren über simple und einfache Sachen, die ewig klar sind", bestätigte Engelbrecht. Jeder Bauer wisse doch selbst am besten, wie er seine Wiese zu mähen habe. 

STEPHAN HERBERT FUCHS

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