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Unerlaubter Aufenthalt kommt Syrer teuer zu stehen

Weil ein 42-Jähriger keinen gültigen Reisepass mehr hat, muss er nach einer Gerichtsentscheidung 1800 Euro Geldstrafe bezahlen. - 23.10.2019 13:55 Uhr

Die Ordner gehören dem Landratsamt Bayreuth und enthalten die komplette Dokumentation über Ahmad G. Da in der vorigen Sitzung wie berichtet die stellvertretende Fachbereichsleiterin Doris Düngfelder nicht belegen konnte, ob der Behörde ein schwedischer Reisepass von G. vorlag oder nicht, musste sich Richter Gebhardt selbst auf die Suche machen. Und er wurde fündig. Tatsächlich gab es eine Kopie des Ausweises in den Akten, die die Mitarbeiter des Landratsamtes in ihren bisherigen Entscheidungen nicht berücksichtigt hatten.

Der Richter betonte, dass dieses Dokument wichtig für das Verfahren sei, da sich G. damit bis zum Ablauf des schwedischen Passes im April 2019 nicht strafbar gemacht hatte. Zudem hatte er in Schweden den Status eines Flüchtlings erhalten.

Fachbereichsleiter Karl-Friedrich Weidner berichtete über den Ablauf beim Landratsamt und verwies nochmals darauf, dass G. über keinen gültigen syrischen Reisepass verfüge. "Aus meiner Sicht hätte der schwedische Reisepass als Passersatz dienen müssen", sagte der Anwalt von Ahmad G., Armin Wendel, in Richtung der Landratsamt-Mitarbeiter. "Dann spielt das alles nämlich keine Rolle. Er ist als Flüchtling anerkannt und hätte niemals aufgefordert werden dürfen, seinen syrischen Reisepass bei der Botschaft zu erneuern. Das ist gesetzlich so geregelt."

Der Verteidiger verwies auch darauf, dass dieser Fehler zu diesem Verfahren geführt habe. Staatsanwalt Christoph Feulner stimmte teilweise zu: "Während des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass die Kommunikation zwischen den Behörden zu dieser schwierigen Sachlage beigetragen hat." Feulner gab aber zu bedenken, dass Ahmad G. bereits unter einer laufenden Bewährung steht und auch dies berücksichtigt werden müsse.

Zur Aufklärung beigetragen

Richter Gebhardt wies bei der Urteilsverkündung darauf hin, dass die Sachverhalte inzwischen relativ klar seien. "Dass der schwedische Reisepass erst zu dieser Verhandlung von der Ausländerbehörde vorgelegt wurde und nicht direkt bei der ersten Sitzung aufgetaucht ist, das hat eine entscheidende Bedeutung", betonte Gebhardt. Des Weiteren habe sich Ahmed G. geständig gezeigt und zur Aufklärung beigetragen.

Für den unerlaubten Aufenthalt in Deutschland seit April 2019 sprach der Richter Ahmad G. dann eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro aus. Die Zeitspanne seit Ablauf des deutschen Reiseausweises wurde dabei nicht berücksichtigt.

"Ich möchte hinzufügen, dass Sie sich immer noch unerlaubt in Deutschland aufhalten", wandte sich Gebhardt an den Angeklagten. "Sie haben keine Voraussetzung für einen deutschen Reisepass und ihre Flüchtlingseigenschaft ist aktuell nicht anerkannt. Sie müssen das schnellstens mit dem Landratsamt klären."

MARTIN BURGER

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