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Neustädter SPD will Vorzüge der EU bewusst machen

Kreisverband eröffnete in Neustadt den Europa-Wahlkampf - 12.04.2019 20:13 Uhr

Das Bündnis für ein starkes Europa der Kommunen: SPD-Kreisvorsitzende Heike Gareis, Bürgermeister Wolfang Lampe, EU-Kandidat Matthias Dornhuber, Bürgermeister Klaus Meier, Ehrenkreisvorsitzender Gerhard Gröner und stellvertretender Landrat Bernd Schnizlein (v. l.). © Foto: privat


Europa stehe für Reisen ohne Grenzen, für soziale Errungenschaften wie das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung, Begrenzung der Höchstarbeitszeit oder auch auf bezahlten Urlaub. Der Verbraucherschutz sei zudem gestärkt worden, führte Gareis weiter aus. Für sie und sehr viele Menschen des europäischen Raumes sei Europa Heimat, nicht mehr aber auch nicht weniger. "In unseren Händen liegt die Weiterentwicklung Europas", weshalb die SPD-Politikerin davor warnte, "unsere Heimat Europa nicht einfach antieuropäischen Kräften zu überlassen".

Ein Garant für die soziale und auch wirtschaftliche Stabilität und Weiterentwicklung sei eine starke Sozialdemokratie, betonte Heike Gareis, die sich besonders über den Besuch des aus Emskirchen stammenden Kandidaten für das Europaparlament, Matthias Dornhuber, freute. Dieser führte aus, dass ihm Europa besonders am Herzen liege. Für ihn stehe die SPD zur und für die Idee Europa. Allerdings seien die Zeiten, in denen man sich zurücklehnen konnte und abwartete, was Europa bringe, vorbei. Antieuropäische Kräfte, auch und gerade US-Präsident Trump oder auch Großbritannien mit dem Wirrwarr um den Brexit, seien ein Zeichen dafür, dass Manchen Europa zu stark werde.

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Nationalisten täten ihr Übrigens, auch wenn dies nicht in deren Wahlprogrammen aufgeführt sei. Es sei gut und wichtig gewesen, dass dem Europaparlament immer mehr Entscheidungskompetenzen eingeräumt wurden. Deshalb sei die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament auch so wichtig, unterstrich es Dornhuber. Es gebe diesmal drei Alternativen, die bei der Wahl anstehen würden: Zum einen diejenigen, die die europäische Gemeinschaft auflösen wollten, wie Rechtsnationale und Populisten. Zum anderen die Konservativen, solche wie die der bayerische Ministerpräsident, der diesmal einen Pro-Europawahlkampf führen wolle – bedingt durch die mögliche Wahl eines Mannes aus den eigenen Reihen zum Präsidenten des EU-Parlaments.

Miteinander arbeiten, auch mit Kommunalpolitikern

Allerdings solle Europa dabei nur für die Friedenssicherung sorgen, sich ansonsten aber aus allem raushalten. Demgegenüber stünden die Sozialdemokraten für Zusammenhalt, dem sozialverträglichen Klimawandel und Energiepolitik und soziale Zufriedenheit. An diesen Themen müsse die "Europäische Gemeinschaft arbeiten und Lösungen erarbeiten, jedoch nicht mit einem Diktat von oben herab, sondern miteinander, auch mit den Kommunalpolitikern vor Ort", so Matthias Dornhuber.

Er stimmte dem Ehrenvorsitzenden des SPD Kreisverbandes, Gerhard Gröner, zu, der durch die Veranstaltung moderierte, "dass für die Menschen Kommunalpolitik das Wichtigste" sei. Und Europa wirke, wie Gröner geltend machte, bis auf die Kommunale Ebene herab. Deshalb war Dornhuber mit Gröner sehr froh, dass sich Bürgermeister Klaus Meier (SPD), Uffenheims Bürgermeister Wolfgang Lampe (SPD) und auch der Stellvertreter des Landrats Bernd Schnizlein (SPD), bereit erklärten, mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Notwendigkeit eines geeinten Europas aufzuzeigen.

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Die EU, so Dornhuber weiter, stehe für gleichwertige Lebensverhältnisse für ganz Europa. Hierfür dienten auch der Europäische Sozial- und Regionalfonds. Aus letzterem stammten auch die Förderungen für Projekte vor Ort im Rahmen der sogenannten LEADER-Mittel. Europa brauche starke Kommunen und die notwendigen Fördermittel bedingten auch, dass in der EU Steuern bezahlt werden, auch von weltweit agierenden Unternehmen wie Google, Amazon oder auch Apple. Europa sei Vielfalt, weshalb auch ein Integrationsfond zu schaffen sei.

Fördermittel machen vieles möglich

Die SPD stehe, so Dornhuber weiter, für "ein starkes Europa mit starken Kommunen". Dies erfordere auch die Sicherung der Daseinsvorsorge, beispielsweise Trinkwasser in kommunalen Händen und auch gemeinwohlorientierte Dienstleistungen, wie Pflegeheime und Krankenhäuser. Dem könne uneingeschränkt zugestimmt werden, führte Bürgermeister Klaus Meier aus. Er verwies auf seine bereits bei anderen Veranstaltungen gemachten Ausführungen zu Europa und machte deutlich, "dass es ohne Europa vieles nicht geben würde. Insbesondere die LAEDER-Mittel machten vor Ort Projekte möglich".

Als Vorsitzender der LAG Aischgrund wies Meier auf besondere Beispiele hin, wie das Europäische Schullandheim in Bad Windsheim, mit einer Fördersumme von rund 500.000 Euro. Auch das nun bereits weit über die Landkreisgrenzen hinaus bekannte "Aischgründer Karpfenmuseum" in Neustadt wäre ohne solche Fördermittel nicht möglich gewesen. Es seien noch viele Projekte im Bereich der LAG Aischgrund aufzuführen. Für Meier war daher "unverständlich, weshalb aufgrund der offensichtlichen Vorteile der EU, viele Menschen zu Populisten laufen und antieuropäischen Kräften den Vorzug geben möchten".

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Auch sein Uffenheimer Bürgermeisterkollege Lampe zeigte als Vorsitzender der LAG Südlicher Steigerwald zeigte einige Projekte auf, die ohne die EU nicht zustande gekommen wären. Beispielsweise der neugeschaffene Windstützpunkt in Uffenheim, welcher der Bevölkerung nicht nur anschaulich über Windenergie und deren Möglichkeiten aufzeige, sondern auch zu einer weiteren und engen Zusammenarbeit mit der Fachhochschule in Ansbach führte. Der Dorfladen in Langenfeld wäre ebenfalls nicht möglich gewesen, ohne die Förderung der EU. In Uffenheim habe mit den entsprechenden Fördermitteln eine Mountainbike-Strecke errichtet werden können.

"Auch steht die EU für Frieden, Demokratie und Stabilität auch bei uns in der BRD und schafft Kooperationsmöglichkeiten nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet". Hier seien, so Lampe, der europäische Schüleraustausch zu nennen, der menschliche Begegnungen schaffe und enge Freundschaften knüpfe, Freundschaften um gemeinsam etwas in Europa zu bewegen. Hierfür dienen auch die Städtepartnerschaften, wie beide Bürgermeister geltend machten. Es lohne sich, so Lampe und Meier übereinstimmend, "für Europa zu kämpfen, für Gemeinsamkeiten und Menschlichkeit".

Europa hat Stabilität und Frieden gebracht

Dafür trat auch Landratsvertreter Bernd Schnizlein ein, der auf die Idee und Verwirklichung der Europäischen Metropolregion Nürnberg verwies. Anhand der Entwicklung der Metropolregion zeigte er die Vorteile der EU auf: Nicht nur die in der Metropolregion lebenden 1,9 Millionen Menschen und die 150.000 angesiedelten Unternehmen würden unsere Standards, unseren Wohlstand sichern. "Auch und gerade unsere Landwirtschaft, die in unserem Landkreis noch immer eine erhebliche Rolle spielt, wäre ohne die Fördermittel der EU so nicht mehr möglich. Wir hätten uns einem Diktat der großen weltweit agierenden Lebensmittelkonzerne zu unterwerfen". Deshalb, so Schnizlein bräuchten wir Europa und es lohne sich für diese Gemeinschaft zu kämpfen.

Dem stimme der Europakandidat Dornhuber zu und verwies darauf, dass bereits viele ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten seien, was Stabilität und Frieden gebracht habe. Aus diesem Grunde mochte Bürgermeister Meier auch nicht verstehen, dass insbesondere Ungarn, nach dem Aufstand 1956, in dem die Ungarn für Freiheit aufgestanden seien, jetzt wieder zum Nationalismus zurückkehren wolle. Willy Held forderte, Russland nicht zu dämonisieren; immerhin habe die EU früher mit Russland zusammengearbeitet. Dem hielt Dornhuber entgegen, dass Europa zwischen den beiden Großmächten liege und darauf Wert legen müsse, die eigenen europäischen Interessen stark zu vertreten. Man dürfe aber den Dialog zu anderen nicht abreißen lassen. Ein gleichberechtigter Dialog sei allerdings "nur mit einem starken Europa, einem geeinten Europa möglich und dies haben wir bei der kommenden Wahl selbst in Händen."

nb/hg

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