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Zu alter Stärke: Gareis erneut an der Spitze der Kreis-SPD

"Nicht zusehen, sondern aktiv handeln" soll wieder eine Maxime werden - 24.03.2019 13:52 Uhr

Rote Rosen für die neue SPD-Kreisvorsitzende Heike Gareis. Neustadts Bürgermeister Klaus Meier war der erste Gratulant. © Harald Munzinger


Die auch als Seniorenbeauftragte des Stadtrates aktive Kommunalpolitikerin tritt die Nachfolge von Markus Simon an, der sich "verstärkt auf die Stadtpolitik konzentrieren möchte". Ihm galt ihr Dank ebenso wie von Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, Harry Scheuenstuhl und Ronald Reichenberg sowie Erstem Bürgermeister Klaus Meier für sein engagiertes Wirken. Simon möchte den verwaisten Vorsitz des SPD-Ortsvereins übernehmen und trat im Kreisverband ins zweite Glied der stellvertretenden Vorsitzenden mit Margit Lampe, Georg Grimm und Ronald Reichenberg.

Karin Meier wurde wieder die Kasse, Horst Schulz die Schriftführung übertragen. Mit nur vier Kandidatinnen gegenüber 12 Bewerbern für ein Beisitzeramt wurde eine sehr schwache Frauenquote beklagt. Paritätisch waren hingegen die Delegiertenlisten für den Bundesparteitag und Bundeskonvent mit Margit Lampe, Irmi Reutter, Franz Heinzler und Bernhard Penz besetzt. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft "60plus" wieder weiter von Klaus Kerger geleitet, die Reaktivierung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) auf Kreisebene schlug deren Neustädter Ortsvorsitzende Irmi Brenner vor.

Kein Aufgeben in schwieriger Phase

Heike Gareis (49) machte in der aktuell "sehr schwierigen und auch bedrohlichen Phase" der SPD auch mit dem Vermächtnis der Menschen, die als aufrechte Sozialdemokraten Repressalien erlitten oder ihre Überzeugung mit dem Leben bezahlt hätten, deutlich, dass es auch bei Verlusten und Frustration auf vielen Ebenen der Partei kein Aufgeben geben dürfe. "Im Gedenken und zu Ehren unserer verdienten Genossinnen und Genossen werden wir kämpfen". Man werde sich "einmischen, uns zu Wort melden, unsere Ziele unserer Sozialdemokratie in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen kundtun", machte sie "nicht zusehen, sondern aktiv handeln, wieder zu einer unserer Maximen“.

Die Kreisvorsitzende rief zu einer "sozialen und gerechten Politik von Menschen für Menschen, von unten nach oben" auf und wollte mit Blick auf berührende Schicksale von Asylbewerbern "wieder Menschlichkeit in unsere Bundespolitik" gebracht wissen. Einem überall zu spürenden Neoliberalismus und Nationalismus "erteilen wir als SPD-Kreisverband eine klare Absage". Herausforderungen müssten bei den Themen Wirtschaft und Landschaft „mit Wissen, Verstand und Herzblut“ angenommen werden, führte Heike Gareis und maß dem Klimaschutz besondere Bedeutung bei. Sie stellte sich hinter die Forderung der jungen Demonstranten "Friday für Future" auf dem Neustädter Marktplatz nach "Antworten und Taten von der Politik“ und rief jeden Einzelnen dazu auf, "zu sehen, was man selbst zum Umweltschutz beitragen kann".

Spende für 600 Quadratmeter Blühflächen

Der SPD-Kreisverband sammelte für die von BBV-Obmann Jürgen Dierauff angebotenen Blühflächen und übergab eine Spende, mit der er auf 600 Quadratmetern "rettendes Bienenfutter" einsäen kann. Dierauff nahm in der Kreiskonferenz offen Stellung, wo und mit welcher Konsequenz das Volksbegehren die Landwirtschaft (be-)trifft. Die SPD werde künftig zu den Landwirten gehen und sich deren Sorgen und Nöten annehmen, kündigte es Vorsitzende Gareis an.

In den Kommunalwahlkampf geht sie mit Zuversicht, da man die richtigen Personen habe, wie es die Mandatsträger mit der Vertretung der Interessen der Menschen vor Ort zeigten. "Wir als SPD sind sichtbar und müssen weiter sichtbar sein, Wir sind es, die den Menschen, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in unserem Fokus haben", rief es Heike Gareis unter Beifall aus und forderte: "Zeigen wir, dass wir eine starke Gemeinschaft, eine SPD, sind“. Den "Zeugnistag" für die Kommunalpolitiker, wie Stellvertretender Landrat Bernd Schnizlein die Wahl bezeichnet hatte, nahm sie für diesen, wie auch für Ronald Reichenberg mit Bestnoten vorweg, der trotz des zweitbesten Erstimmenergebnisses bei Wiederwahl in den Bezirkstag gescheitert war. Dabei von der eigenen Partei "abgestraft und nach hinten gesetzt“ worden zu sein, stellte Reichenberg verbittert fest.

Blick auf Europa gerichtet

Dank stattete die mit 31 der 36 abgegebenen Stimmen gewählt SPD-Kreisvorsitzender auch Harry Scheuenstuhl ab und nannte es „einen großen Verlust, ihn nicht mehr für den Landkreis im Landtag zu haben“. Er sei ein Kämpfer für alle an ihn herangetragenen Belange gewesen, lebe die Nachbarschaftshilfe. Auf seinen Erfahrungsschatz werde man weiter gerne zählen. MdB Carsten Träger schätzte sie als wichtiges Bindeglied zwischen Landkreis und Berlin, immer offen für Diskussionen und bereit, „unsere Meinungen in die SPD-Bundestagsfraktion einzubringen“. Aus der berichtete Träger ebenso mit dem auf die nahe Europawahl gerichteten Blick, wie die ehemalige EU-Abgeordnete Lizzy Gröner und EU-Kandidat Matthias Dornhuber für eine "kraftvolle Friedenspolitik" sowie eine klare Absage an Populisten und Nationalisten warben.

Harald J. Munzinger

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