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Freitag, 23.08.2019

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"Rettet die ambulanten WG's"

Kundgebung sollte Öffentlichkeit für prekäre Lage sensibilisieren - 12.07.2019 08:47 Uhr

Vor der Neustädter AOK-Geschäftsstelle bezogen die gegen Leistungskürzungen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften Protestierenden Position. © Harald Munzinger


Die Kasse hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass "einfachste Aufgaben der medizinischen Behandlungspflege" – wie zuhause von den Angehörigen - vom Betreuungspersonal zu leisten seien.

Beide Seiten vertreten ihre Positionen mit krassen Widersprüchen und suchen die juristische Entscheidung vor dem Bundessozialgericht. In diesem langwierigen Prozess droht allerdings sowohl den Betroffenen, wie den Wohngemeinschaften finanziell "die Luft auszugehen. „Rettet die ambulant betreuten Wohngemeinschaften" lautet denn auch deren eindringlicher Appell, mit dem sie sich jetzt bei Kundgebungen öffentliches Gehör verschaffen wollten. Zu einer hatte ihre Interessengemeinschaft der Wohngemeinschaften in den Landkreisen Fürth und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim in Neustadt aufgerufen. Und das mit einer für die Veranstalter erfreulichen Resonanz.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Caritashaus in der Kreisstadt und zogen, von der Polizei begleitet, mit großen Transparenten und kleineren Schildern zur nahegelegenen AOK-Geschäftsstelle, auf denen sie ihrem Unmut ebenso Luft machten, wie in Sprechchören. Dass der Kasse die jungen Menschen willkommen seien, die alten von ihr ausgenommen würden, wurde skandiert und die Rückkehr von der Kürzungs- zur Gesundheitskasse für Alle gefordert, begleitet von schrillen Trillerpfeifen. Mit Beifall wurden die von der Koordinatorin des Protestzuges, Pia Fratoianni, formulierten Sorgen, Ängste und Forderungen quittiert, mit Unmutsäußerungen die Positionen der Krankenkasse, die es etwa einem Hausmeister zumuten wolle, nach einer Blutzuckermessung über die Insulingabe zu entscheiden. Oder dem Betreuungspersonal die Verabreichung von Medikamenten samt Haftung für etwaige Fehler.

Handeln vor flächendeckendem WG-Sterben

Für Caritas, Diakonie oder andere Sozialdienste will es nicht zusammenpassen, dass auf der einen Seite vom Staat die notwendige Stärkung der Pflege gefordert und die Einrichtung der ambulant betreuten Wohngemeinschaften als "äußerst attraktive Wohnform für viele pflegebedürftige Menschen" gefördert wird, diesen aber andererseits durch Leistungskürzungen zunächst nur von einer Kasse das Aus droht. So sieht man denn auch die Politik als Mittler gefordert, sei aber bisher von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml noch nicht einmal angehört worden. Ihr wird empfohlen, sich ihre eigene Broschüre "Selbstbestimmt leben in ambulant betreuten Wohngemeinschaften" zu Herzen zu nehmen und "endlich etwas zu tun, bevor das WG-Sterben flächendeckend einsetzt".

Da die Leistungen der Behandlungspflege durch die Kassen eine der drei wichtigsten Finanzierungssäulen der Wohngemeinschaften seien, trifft diese und ihre Bewohner eben deren Kürzungen durch die AOK ins Mark. Konkret geht es unter anderem um nicht mehr vergütete Leistungen wie die Medikamentengabe, das Messen des Blutzuckerspiegels oder aus An- beziehungsweise Ausziehen von Kompressionsstrümpfen. Sollte diese Säule endgültig wegbrechen, bedeute dies das Aus für die Wohngemeinschaften, befürchten die Koordinatorin der Caritas-Sozialstation, Claudia Mayer, wie auch ihre KollegInnen aus Cadolzburg, Langenzenn oder Obersteinbach. Die dann vollumfänglich von ihnen zu übernehmenden Kosten könnten viele der betroffenen Bewohner finanziell überfordern, weshalb es auch schon erste Auszüge und Leerstände gebe.

Von der AOK Bayern fordern die Sozialverbände "die sofortige Genehmigung aller aktuellen und künftigen Verordnungen der häuslichen Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und somit die Rücknahme aller Leistungseinschränkungen". Ebenso wird von der Kasse "die Gleichbehandlung zu Gunsten aller in der eigenen Häuslichkeit lebenden und auf Behandlungspflege angewiesenen Menschen" und das "Zurückziehen aller Beschwerden vor dem Landessozialgericht gegen die Beschlüsse der Sozialgerichte" gefordert. Von der Politik wird ein Einschreiten für das Einhalten der festgelegten Rahmenbedingungen durch die AOK erwartet.

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Kundgebung gegen die Kürzungen der AOK

Bei einer Kundgebung schlossen sich in Neustadt Sozialverbände, Betroffene und Angehörige mit unterstützenden Bürgern zusammen, um ein drohendes Aus von ambulant betreuten Wohngemeinschaften von dementen oder schwerkranken Senioren bewusst zu machen. Als Verursacher einer dramatischen Entwicklung wurde die AOK aufgefordert, die Streichung von Pflegedienstleistungen zurückzunehmen und "von der Kürzungs- wieder zur Gesundheitskasse" zurückzukehren. Ein Gespräch mit den Demonstranten lehnte die Kasse wegen eines laufenden juristischen Verfahrens ab, verteidigte schriftlich ihre Haltung, mit der sie massiv unter Beschuss geraten ist. Sie verweigere alten und kranken Menschen einen Lebensabend in Würde, lautet der Vorwurf, verbunden mit dem Appell zur Vermittlung an die Politik.


Unterschiedliche Handhabung beklagt

Für zusätzliche Verwirrung unter den Verbänden und Betroffenen sorgt eine unterschiedliche Praxis in einzelnen Kassenbezirken, in denen beispielsweise in Erlangen wesentlich großzügiger, in Neustadt total restriktiv verfahren werde. Beziehe sich die AOK bei der Ablehnung von Leistungen immer wieder auf ein erstinstanzliches Urteil der 8. Kammer des Sozialgerichtes Bayreuth, wirft ihr Pia Fratoianni vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, da dieses eine völlig andere Personengruppe betreffe. Zudem "widerspricht dies in klarster Weise der höchstrichterlichen Rechtsprechung", was "vergangene Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zeigen, die das Bayeuther Sozialgerichtsurteil inhaltlich zerreißen".

Dass es eines langen Atems bedürfe, um einen Rechtsstreit durchzustehen und deshalb viele Betroffene nicht klagten, stellte einer von ihnen am Rand der Kundgebung fest. Er zieht das Verfahren bis zur letzten Instanz durch, auch wenn er inzwischen problemlos die Kasse gewechselt hat und dies ganz allgemein auch jungen Versicherten empfiehlt. Von denen gab es vor der AOK-Geschäftsstelle unerwarteten Applaus, als die bei einer Übung in den Sperberpark evakuierten Berufsschule zurück zum Unterricht an den Demonstranten vorbeizogen.

Klagen kommentarlos angehört

In der Geschäftsstelle nahm der Regionalleiter Mittelfranken, Manfred Beuke, die Protestnote angesichts des laufenden Verfahrens kommentarlos zur Kenntnis. Er ließ sich auch nicht auf die provokante Herausforderung ein, eine Blutzuckerkontrolle durchzuführen oder als Laie Kompressionsstrümpfe zu wechseln und verabschiedete die kleine Delegation der Protestanten distanziert höflich. Schriftlich ließ er die AOK-Position wissen, dass die Kasse grundsätzlich neue Wohnformen für Pflegebedürftige begrüße. Zugleich bedaure man, dass AOK-Versicherten, die in ambulanten Wohngruppen lebten, Leistungen für einfachste medizinische Behandlungspflege teilweise in Rechnung gestellt würden. Die AOK vertrete die Auffassung, dass diese Leistungen bereits durch die Zahlungen der Pflegekasse abgedeckt seien.

Die Kasse nimmt in ihrer Stellungnahme Bezug auf zwei Urteile des Bundessozialgerichtes. Danach hätten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen "einfachste Tätigkeiten der medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, die ohne medizinische Vorkenntnisse erbracht werden können". Nach AOK-Auffassung liege in ambulanten Wohngruppen eine vergleichbare Situation vor. Zudem geht man davon aus, dass einfachste Tätigkeiten der medizinischen Behandlungspflege von den Präsenzkräften übernommen werden könnten, die von der Pflegeversicherung pauschal mit 214 Euro monatlich vergütet würden.

Diese Auffassung stößt in den Sozialverbänden auf eine Mischung von Ratlosigkeit und heftiger Verärgerung, da sie die Situation in den Wohngemeinschaften mit teilweise multimorbiden Bewohnern und diffiziler Medikation völlig verkenne. Zudem sei sie für die gerade aktuell so hochgelobte Pflegeausbildung "eine volle Klatsche". Man könne, so stellten es ihre Führungskräfte nach der Kundgebung fest,. im Interesse der Betroffenen "nur auf ein gutes Ende des Rechtsstreites" hoffen. 

Harald J. Munzinger

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