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Donnerstag, 20.06.2019

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ÖDP fordert Systemwechsel

Jürgen Osterlänger zeigte in Neuhof Wege aus Krisen auf - 18.05.2019 15:13 Uhr

Jürgen Osterlänger zeigte in Neuhof Lösungsansätze der ÖDP für einen „dringend nötigen Systemwechsel“ auf. © Privat


Davon seien einige unumkehrbar wie beispielsweise die Überhitzung des Planeten und das an Dynamik immer mehr zunehmende Massensterben der nichtmenschlichen Natur. Die gegenwärtige Form des Wirtschaftens habe eine gefährliche Krisenlandschaft geschaffen. Dazu nannte er bei einer Veranstaltung in Neuhof/Zenn Finanzblasen und Arbeitslosigkeit ebenso wie Verteilungs-, Klima-, Energie-, Hunger-, Konsum-, Sinn- und Demokratiekrisen. Die vorherrschende neoliberale Wachstumsideologie mit ihren neokolonialen Freihandelsverträgen sei auf den Raubbau an natürlichen Ressourcen und auf die Missachtung der Menschen gegründet. „Mit einfachen Lösungen kommen wir nicht mehr weiter. Mit Scheinlösungen schon gar nicht“, erklärte Osterlänger aus ÖDP Sicht.

Der erste Ansatz für einen dringend notwendigen Systemwechsel für Europa sei ein visionäres Wirtschaftsmodell jenseits von Wachstum und Umweltzerstörung, eine ressourcenbegrenzte Wirtschaft. Kernpunkt sei „die Einführung einer CO2-Ressourcenwährung, die als gleiches aber handelbares Budget jeder Person zu gleichen Teilen zugeteilt wird, jedoch handelbar sein soll“. Eine nachhaltige Wirtschaft sei, so Osterlänger, auf Dauer nur auf der Grundlage einer gerechten Verteilung möglich.

CO2- oder Ressourcenbudget

Bei fast acht Milliarden Erdbewohnern gingen viele von einem durch die Erde noch tragbaren persönlichen Budget von zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr aus. In den Industrieländern liege dieser Wert bei etwa 12 Tonnen, in den meisten Ländern des Südens weit unter zwei Tonnen. Neben einer notwendigen CO2 Besteuerung führe der Budgetansatz mit der Begrenzung des CO2-Ausstoßes und anderer Naturgüter „verlässlich zu wirklichem Klimaschutz, sozial gerecht obendrein“. Das CO2- oder Ressourcenbudget stelle auch „ein Grundeinkommen für das Recht auf Leben und Naturnutzung dar. Das Ressourcenbudget revolutioniert in der CO2-Wirtschaft den Wirtschaftlichkeitsbegriff. Wirtschaftlich ist nicht mehr, was Geld spart, sondern was das Naturvermögen schont. Der Plan ist mir in seiner Radikalität zum Teil unheimlich, muss ich zugeben, aber zugleich ist er von bestechender Klarheit“ so Osterlänger.

Konkret könnte es nach seiner Darstellung so aussehen, dass das persönliche Jahresguthaben von 12 Tonnen/Jahr auf zwei Tonnen/Jahr im Verlauf von vielleicht 20 bis 25 Jahren stufenweise reduziert werden würde. Somit wäre eine nachhaltige Entwicklung zu einer Postwachstumsgesellschaft verlässlich zu organisieren.
Als weiteren Lösungsvorschlag für den Systemwechsel nannte er die „Gemeinwohlökonomie“, die sich am eigentlichen Zweck des Wirtschaftens, der Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse orientiere. Dabei gehe es vor allem um gelingende Beziehungen als Voraussetzung, glücklich zu sein. Das Geld hingegen sei nur ein Mittel des Wirtschaftens: Die Wirtschaftsleistung, in Geld gemessen, sage nichts darüber aus, ob das Gemeinwohl steige oder sinke.

Demokratische Erneuerung Europas

Ein weiterer Systemwechselansatz ist für Jürgen Osterlänger „die demokratische Erneuerung Europas“. Die Einführung eines europäischen Bürgerkonventes für die Erarbeitung einer neuen EU-Verfassung nannte er als ein Beispiel. Bei der Erstellung einer neuen europäischen Verfassung komme es nicht nur darauf an, was drin stehe, sondern entscheidend werde auch sein, ob und wie es gelinge, die Bürger dabei von Anfang bis Ende zu beteiligen. Diese müssten das Gefühl bekommen, dass das „ihre“ Verfassung ist.
Osterlänger warb ebenso für die „Einführung von Bürgerräten für die gesellschaftliche Transformation zu einem nachhaltigen Europa“. Die Demokratie sei EU-weit durch Vertrauensverlust bedroht. Vielen Bürgerinnen und Einwohnern genüge es nicht mehr, alle paar Jahre ihre Stimme in einer Wahlurne zu versenken. Um die zunehmende Störung zwischen Regierenden und Regierten zu beseitigen, seien neue und vor allem fruchtbare Elemente zur Belebung der Demokratie nötig. Mehr Partizipation könne helfen, mehr Qualität in den politischen Diskurs zu bringen.

 

nb

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