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"Erste Erleichterungen erreicht": Abgeordnete Schmidt in Sachen "Gebietskulisse" aktiv

Vor allem von Landwirten hatte es zuvor Kritik gegeben - 27.01.2020 18:15 Uhr

In Sachen "Überarbeitung der Gewässerrandstreifenkulisse" wurde die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt im Ministerium von Parteifreund Thorsten Glauber aktiv.

© Harald Munzinger


"Die vollständige Überarbeitung der Gebietskulisse wird helfen, die restlichen Streitpunkte aus der Welt zu schaffen." Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, die sich für eine "Überarbeitung der Gewässerrandstreifenkulisse" einsetzt, freut sich, "dass für unsere Landwirte eine erste Erleichterung geschaffen" wurde. Ein offener Brief der Kreisbäuerin Renate Ixmeier, in dem diese eine Vielzahl an Diskrepanzen bei der ersten Ausarbeitung der Gebietskulisse der Gewässerrandstreifen angeprangert hat, nahm Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, zum Anlass, sich an das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu wenden und für eine Überarbeitung der Gebietskulisse einzusetzen.

Denn seit 1. August 2019 besteht ein gesetzliches Verbot der acker- und gartenbaulichen Nutzung an Gewässerrandstreifen "Damit alle Beteiligten möglichst schnell Planungssicherheit haben, haben die Wasserwirtschaftsverwaltungen innerhalb kurzer Zeit eine erste Gewässerrandstreifenkulisse erarbeitet. Durch die vielen Ungenauigkeiten hat diese erste Ausarbeitung aber zurecht scharfe Kritik von den Landwirten hervorgerufen und war einer der Auslöser für die zahlreichen Proteste", stellte Gabi Schmidt fest.

Das Ministerium hat reagiert

"Darauf hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz reagiert und eine komplette Überarbeitung der ersten Kulisse beschlossen", teilt die Abgeordnete aus Uehlfeld mit. Besonders der Kritikpunkt der Landwirte, dass die erste Gebietskulisse auch zahlreiche "Gewässer" ausweise, die nur nach Niederschlag überhaupt Wasser führten, sei beherzigt worden. Deshalb verpflichteten sogenannte "Grüne Gräben", die nur gelegentlich Wasser führten, "nun nicht mehr zur Einhaltung von Gewässerrandstreifen".

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Ebenso seien "menschengeschaffene Gewässer und Teiche und Weiher, die wasserwirtschaftlich untergeordnete Bedeutung nun von der Einhaltung der Gewässerrandstreifen befreit", lässt die Landes- und Kreispolitikerin der Freien Wähler wissen. Bei unklaren Verhältnissen oder Grenzfällen kann nach ihrer Auskunft "eine Klärung durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt erfolgen. Wenn bis zur Antragsstellung für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen bis Ende Februar oder den Mehrfachantrag Ende Mai keine Klärung möglich ist, entstehen für den Landwirt kein Nachteil. Für die Herbstbestellung 2019 gilt davon unabhängig Bestandsschutz, das heißt die bestellten Winterungen dürfen auch 2020 geerntet werden, genauso wie mehrjährige und Dauerkulturen".

nb

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