Mittwoch, 20.11.2019

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CSU-Kreiskonferenz mit Blick auf proeuropäische Ausrichtung

„Familienhaushalt“ und Kreispolitik - 17.04.2019 21:05 Uhr

Die CSU - Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dieter Hummel, CSU-Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (als Pappaufsteller), Bezirksrat Thomas Zehmeister und Landtagsabgeordneten Hans Herold – gehen mit Optimismus in die Europawahl. Auf dem Plakat die mittelfränkische Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marlene Mortler. © pmw


Herold nannte beispielhaft das Familiengeld, die Beitragsentlastung bei Kindergärten und Kinderkrippen und die knapp 630 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagesplätzen. Viel Geld sehe der Haushalt auch für die Gesundheitspolitik und die Pflege vor sowie für Anreize, junge Ärzte auf dem Land als Allgemeinmediziner zu halten oder zu gewinnen. Investiert werde auch in die Bildung mit 2.000 Lehrerstellen: „Ein Drittel des Gesamthaushaltes fließt in die Bildung“.

Angestoßen von Kreisbäuerin Renate Ixmeier begrüßten Mitglieder der Kreiskonferenz, dass ein neues Schulfach „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ in Planung ist. Erhöhte Mittel stelle die Bayerische Staatsregierung ferner für nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe ebenso wie für den Umbau der Wälder zu „klimatoleranten Zukunftswäldern“ zur Verfügung. Mehr Geld gebe es demnach auch für den Naturschutz und die Landschaftspflege wie für den Klimaschutz insgesamt. Als weitere Investitionsschwerpunkte nannte der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag 1.000 neue Stellen für die Polizei, den zügigen Ausbau der Digitalisierung und die weitere Stärkung der Landkreise, Städte und Gemeinden.

Trotz Investitionen keine Neuverschuldung

Als Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zeigte sich Herold auch ein wenig stolz darauf, dass „trotz vielfältiger rentierlicher weil in die Zukunft gerichteter Maßnahmen“ zum 14. und 15. Mal in Folge der Bayerische Staatshaushalt ohne Neuverschuldung auskomme. „Wir setzen damit die solide und generationengerechte Finanzpolitik fort“. „Unser Einsatz für die bürgerfreundliche gelbe Tonne hat sich gelohnt“, meinte Dieter Hummel, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion. In seinem Bericht machte er deutlich, dass sich die CSU immer offensiv für den Erhalt der Kreiskliniken und damit für eine auch in Zukunft tragfähige medizinische Versorgung der Landkreisbürgerinnen und –Bürger eingesetzt habe. Mit der Optimierung des regionalen Gesundheitswesens von der Vorsorge bis zur Versorgung werde man den Landkreis als „Gesundheitsregion Plus“ weiter ausbauen.

Ein wichtiges Anliegen seien auch die Feuerwehren im Landkreis, das Mobilitätskonzept und der Bücherbus, welchen Hummel „Bildungsbus“ nannte. „Gemeinsam mit Landrat Helmut Weiß werden wir den begonnenen Weg fortsetzen und ‚Frankens Mehrregion‘ weiterhin modern, attraktiv und insgesamt lebens- und liebenswert gestalten“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende.

Im Bezirkstag angekommen

„Ich bin im Bezirkstag angekommen“, berichtete der noch neue Bezirksrat Thomas Zehmeister. Die Arbeit sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht leicht, mache aber dennoch viel Freude, „weil ich täglich viele Menschen neu kennenlerne und alle denkbaren politischen Themen mit ihnen diskutieren kann“. Als Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss zeichne er mit zuständig für zum Beispiel die Zweckverbände, die Verteilung der Mittel zur Förderung der Naherholung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Und im Kulturausschuss, welchem er ebenfalls angehört, setze er sich vornehmlich für das Fränkische Freilandmuseum Bad Windsheims ein.

Für ein proeuropäisches Europa

CSU-Kreisvorsitzender Hans Herold rief seine Parteifreunde dazu auf, intensiv für Europa zu werben und so zu einer hohen Beteiligung bei der Wahl am 26. Mai beizutragen. „Es geht um eine insgesamt proeuropäische Ausrichtung, um ein selbstbewusstes Europa der Partnerschaft in einer Zeit globaler Verunsicherungen“. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen will die CSU darauf hinweisen. Dies soll unter anderem bei der für 10. Mai angesetzten Kreisvertreterversammlung erfolgen, bei welcher die Neuwahl der Kreisvorstandschaft und der Delegierten in übergeordnete Gremien ansteht. Als Gastredner erwartet die CSU mit dem Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, Tobias Winkler, einen ausgewiesenen Europa-Kenner und Fachmann.

Auch beim traditionellen „Drei-Franken-Treffen“, welches ausnahmsweise nicht an Christi Himmelfahrt sondern bereits am Sonntag, dem 19. Mai, am „Dreifrankenstein“ bei Burghaslach stattfindet, werde das Thema Europa im Mittelpunkt stehen. Der Bezirksvorsitzende der mittelfränkischen CSU, Staatsminister Joachim Herrmann, werde den Reigen prominenter Rednerinnen und Redner anführen, kündigte CSU-Bezirksgeschäftsführer Werner Stieglitz an.

pmw

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