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Donnerstag, 13.08.2020

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Mühlhausen: Protest vor und im Gemeinderat

Die Wahl des Zweiten Bürgermeisters sorgt nach wie vor für Wirbel. - 28.05.2020 10:58 Uhr

„CSU – wo ist euer Gewissen?“ stand auf den Plakaten, mit denen sich rund ein Dutzend Demonstranten vor der Kulurscheune positionierten, wo derzeit der Gemeinderat tagt.


"CSU – wo ist euer Gewissen?" stand auf den Schildern, die sie hochhielten: Rund ein Dutzend Demonstranten machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Rathaus-CSU mit Reinhard Klaus einen der Ihren und nicht den von den FW ins Rennen geschickten Alexander Schüpferling ins Amt des Zweiten Bürgermeisters gewählt hat. Gefordert wurde eine Neuauflage des Wahlgangs im Gemeinderat. Die Freien Wähler haben bei den Kommunalwahlen besser abgeschnitten als die CSU. Nachdem die Christsozialen den Ersten Bürgermeister stellen stünde nach Ansicht der Demonstrierenden den FW der Posten des ersten Stellvertreters umso mehr zu. So war es auch in der vorherigen Legislaturperiode praktiziert worden.

Drinnen in der Kulturscheune, wo sich der Gemeinderat bis auf Weiteres trifft, stand zwar anderes auf der Tagesordnung. Trotzdem ergriff Alexander Schüpferling am Ende das Wort und ging nochmals auf den Clinch ein, in dem er seit geraumer Zeit mit dem Rathaus und insbesondere mit dessen Chef Klaus Faatz liegt. Der knapp unterlegene Bürgermeisterkandidat der FW gab Einblick in die langjährige Auseinandersetzung um einen Grundstückskauf. Sitzungsleiter Faatz ließ die Ausführungen wie angekündigt unkommentiert und beendete daraufhin die öffentliche Sitzung.

In der gab es zuvor auch kommunalpolitisches Tagesgeschäft zu erledigen. Zum Beispiel den Antrag eines Grundbesitzers, an prominenter Stelle an der Bamberger Straße eine Plakatanschlagstafel aufstellen zu dürfen. Zwei Meter hoch und fünf Meter breit sollte sie werden. Das stellte nach dem Geschmack mehrerer Ratsmitglieder eine "Beeinträchtigung des Ortsbildes" dar. Der Gemeinderat versagte daher sein Einvernehmen. Ebenso wenig sind Bürgervertreter glücklich über den Bebauungsplan "Wohnanlage Kieferndorfer Weg" in Höchstadt, zu dem sie als Nachbargemeinde zur Stellungnahme aufgefordert sind. Eigentlich sehen sie die eigenen Belange kaum beeinträchtigt. Trotzdem wird das Landratsamt gebeten, kritisch zu prüfen, ob dafür Bedarf besteht. Die Bitte ist eine mehr oder weniger kaschierte Protestnote, denn einen solchen Bedarfsnachweis wurde – sehr zu dessen Ärger - vom Markt Mühlhausen verlangt als er den Bebauungsplan Hüttenfeld aufstellte.

Einige Zeit in Anspruch nahm die Vorbesprechung für den Haushaltsplan. Kämmerer Tobias Weiß schickte voraus, dass er heuer krisenbedingt mit geringeren Steuereinnahmen rechne. Wegen der unsicheren Prognosen bat Weiß darum, sich "auf das Begonnene zu konzentrieren" jede neue Investition "eng abzustimmen". Die Bürgervertreter hielten sich daran und brachten keine kostspieligen Wünsche vor. So kann der Haushaltsplan, dessen Grundgerüst schon steht, voraussichtlich in zwei Wochen verabschiedet werden.

KARL-HEINZ PANZER

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