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Große Übermacht des Vierer-Bündnisses

Im Plenum des neuen Kreistags halten CSU, JU, Grüne und Freie Wähler 77 Prozent der Sitze, in den wichtigsten Ausschüssen gar 82 Prozent. - 18.05.2020 18:23 Uhr

Das BIld ähnelt einer Schul-Abschlussprüfung. Dabei war es der Auftakt der Wahlperiode. Wegen Corona tagte der Kreistag „auf Distanz“ in der Adelsdorfer Aischgrundhalle.

© Foto: Edgar Pfrogner


Der wiedergewählte Landrat Alexander Tritthart (CSU) wünschte dem 60-köpfigen Gremium die gleiche "Harmonie", die in den vergangenen sechs Jahren geherrscht habe. Aber danach sah es zu Beginn nicht aus. Nicht nur der dritte Stellvertreterposten sorgte für eine Kontroverse. Auch die Aufstockung der beschließenden Ausschüsse von je 14 auf je 16 Sitze sorgte für Kritik und Gegenstimmen nicht nur bei SPD, FDP, LÖP und AfD. Auch einige Kreisräte der Grünen stimmten gegen diesen Antrag, den ihre eigene Fraktion zusammen mit CSU, JU und den Freien Wählern selbst gestellt hatte.

Diese übergroße Koalition, die im Plenum rechnerisch über eine 77-Prozent-Mehrheit verfügt, wird in den Ausschüssen noch mächtiger: Von den zwei Zusatz-Sitzen geht je einer an die CSU und an die Freien Wähler.

Nicht unbedingt so gewollt, aber eine weitere Folge des Übertritts der Ex-Landratskandidatin Regina Enz von den FW zur CSU-Fraktion. So gehen die beiden FDP-Kreisräte Britta und Michael Dassler und auch Christine Scheffer, Einzelkämpferin der LÖP, ohne Ausschuss-Sitz aus.

"Überbordend" nennt diese Mehrheitsverhältnisse die SPD. Deren neuer Fraktionschef German Hacker rechnete den Kolitionären eine 82-Prozent-Übermacht vor. Wozu dies gut sei, könne er nicht annähernd erkennen, sagte Hacker und bekam von der Liberalen Britta Dassler vollste Zustimmung. 47 Köpfe stark (Landrat eingeschlossen) ist die Koalition, 39 segneten die Aufstockung ab.

Eingangs hatte Alexander Tritthart die neuen Kreisräte vereidigt, was bei 24 Personen zwei Durchgänge erforderte. Schließlich waren Abstände zu wahren.

Ein "fast neuer" Kreisrat schwor später gesondert. Zuvor musste der Kreistag die Mandatsrückgabe von Alexandra Hiersemann akzeptieren und das Nachrücken des Höchstadters Günter Schulz, bereits Kreisrat in der vorigen Wahlperiode, in die SPD-Fraktion. Beides geschah mit allen Stimmen der 59 anwesenden Kreisräte.

In der ersten Sitzung der Wahlperiode wurde auch beschlossen, bis auf weiteres keinem "Ferienausschuss" die Geschäfte zu übertragen. Alexander Tritthart will, wie er sagte, versuchen, bis auf weiteres alle Ausschüsse wie gewohnt zu ihren Sitzungen zu laden. Die Fraktionschefs wurden schließlich ebenfalls bekanntgegeben: CSU: Walter Nussel, JU: Maximilian Stopfer, Die Grünen: Wolfgang Hirschmann, FW: Karsten Fischkal, SPD: German Hacker, AfD: René Jentzsch, FDP: Britta Dassler.

Jetzt drei Stellvertreter

Im Haushaltsplan für 2019 hatte der Landkreis als Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit immerhin 150 000 Euro eingeplant. Da hatte der Landrat zwei ehrenamtliche Stellvertreter. Es ging also durchaus um Geld, als der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung einen dritten Stellvertreter-Posten beschloss.

Die "breite Basis", wie die Befürworter die "übergroße Koalition" (Gegner) im Kreistag nennen, besteht aus den drei Gruppierungen CSU, Freie Wähler und Grüne. Jede stellt jetzt einen stellvertretenden Landrat.

Ein Vorgehen, das die Oppositionsfraktionen heftig kritisierten. Allen voran Britta Dassler (FDP). Angesichts der Corona-Pandemie, die die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen herunterschraube fehle jedes Verständnis dafür. Die Landkreisbürger zahlen die Zeche für eine ohne Not geschaffenen Stelle.

Ähnlich SPD-Fraktionschef German Hacker. Hier sei eine politische 77-Prozent-Mehrheit gebastelt worden, die jetzt bedient werde. Hacker beantragte, in der vorgeschriebenen Vertretungs-Rangfolge, wenn schon vier Landräte gewählt würden, an fünfter Stelle den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion, der SPD, zu wählen. Der Antrag scheiterte mit 19 gegen 40 Stimmen. Auch ein Teil der Grünen-Fraktion folgte Hacker. Auch die AfD sprach sich gegen einen vierten Landrat aus.

Der zweite Landrat, ein gesetzlich vorgeschriebener Posten, ist jetzt der Höchstadter FW-Mann Martin Oberle. Das Plenum, von dem lediglich der von schweren Verletzungen genesende Andreas Galster (CSU) fehlte, bestimmte ihn in geheimer Wahl mit 39 Stimmen. Gegenkandidatin Renate Schroff (SPD) bekam mit 14 Stimmen deutlich mehr als ihre Fraktion stark ist (acht Sitze). Eine Stimme erhielt Lydia Göbel (Grüne). Fünf Stimmzettel waren ungültig.

Manfred Bachmayer (Grüne) setzte sich in der offenen Abstimmung gegen Renate Schroff mit 45 Ja-Stimmen durch. Die AfD hatte Beatrice Bieger vorgeschlagen. Weil Bachmayer mehr als die Hälfte der Stimmen erhielt, wurde über diesen Vorschlag nicht abgestimmt.

Auf den neuen Posten kam Gabriele Klaußner (CSU), die schon in der vergangenen Wahlperiode Landrats-Stellvertreterin gewesen war. Sie erhielt 40 Stimmen von CSU, FW und einem Teil der Grünen-Fraktion.

rg

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