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Mittwoch, 23.10.2019

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Nach Parteitag: Wirft die AfD ein schlechtes Licht auf Greding?

Ein Versuch der Partei, ein Fotografierverbot durchzusetzen, scheiterte vorab - 17.09.2019 06:03 Uhr

Auf Plakaten griffen die Demonstranten den gescheiterten AfD-Antrag auf. © Foto: Greding ist bunt


Vor hellblauem Grund prangt das Bild eines Fotoapparats, hinzu kommt in verspielter Schrift die Aufforderung "Bitte lächeln". Am vergangenen Samstag reckten die Demonstranten der Bürgerinitiative "Greding ist bunt" den Parteimitgliedern der AfD bei ihrer Ankunft am Landesparteitag ein solches Schild entgegen. Es ist ein Seitenhieb der Initiative, um sich für den Versuch, ein Fotografierverbot durchzusetzen, zu rächen.

Sie seien am Freitag "aus allen Wolken gefallen, als der Anruf des Landratsamts Roth kam", erklärt Stefanie Sterner (Name geändert, die Redaktion). Die AfD hatte im Vorfeld versucht, in einem Eilantrag "zum Schutz der Besucher vor Gegendemonstranten" ein Fotografierverbot durchzusetzen. Die Argumentation: Parteimitglieder würden in eine "Gefährdungslage" gebracht, wenn sie oder die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge fotografiert würden. Es handele sich dabei nicht nur um "Einschüchterungshandlungen" seitens der Demonstranten, heißt es in einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Ansbach, das der Redaktion vorliegt. Die Fotos seien "als Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten" anzusehen.

Nur ein Vorwand?

Der Antrag wurde vom Gericht mit der Begründung, dass über etwaige unmittelbare Gefährdungen "keine sonstigen Erkenntnisse" bestünden, kurz vor dem Beginn des Landesparteitags abgelehnt. Es handele sich um "bloße Vermutungen", zudem sei das Fotografieren kein Strafbestand und eine polizeiliche Kontrolle "kaum durchsetzbar".

Trotz dieser Vorgeschichte reckte am Samstag niemand seinen Fotoapparat demonstrativ in die Höhe, erklärt Sterner. Etwa 70 Gegendemonstranten hatten sich dort am Samstag zwischen 9 Uhr und 16.30 Uhr versammelt. "Warum auch? Wir sind ja nicht von der Polizei, wir nehmen keine Nummernschilder auf." Der gescheiterte Eilantrag der AfD habe sie verärgert. Er sei "ein Vorwand" und eine Methode, um sich in einer "Opferrolle" darzustellen. Mit ihrem richtigen Namen möchte Sterner nicht in der Zeitung stehen: Die Bürgerinitiative habe bereits Drohnachrichten per Mail erhalten, sie ist deshalb vorsichtig. "Sympathisanten der AfD schreiben uns, dass wir das lassen sollen und fragen uns, was wir denn mit unserem Protest erreichen wollen." Dabei seien die Gegendemonstrationen "die einzige Möglichkeit zu zeigen, dass es in Greding Widerstand gibt."

Hallenbetreiber äußert sich nicht

Viermal hat sich die AfD heuer in ihrer Stadt getroffen, viermal haben die Mitglieder der Bürgerinitiative dagegen demonstriert. Den Eklat um den versuchten Eilantrag haben sie in den sozialen Medien thematisiert und gehofft, dass dadurch mehr Demonstranten kommen würden. Aber die Resonanz am Samstag war geringer als gedacht; "vielleicht war es das schöne Wetter", sinniert Sterner.

Bericht vom Landesparteitag: Miazga ist jetzt Bayerns AfD-Chefin.

Seit über zwei Jahren ist Greding nun schon eine Anlaufstelle für die bayern- und bundesweite AfD. Dass die Schlagworte "AfD" und "Greding" seither in einem Zusammenhang genannt werden, missfällt wohl auch dem Bürgermeister. "Wir können es ja nicht verhindern", lamentiert Manfred Preischl (Freie Wähler). "Mir als Bürgermeister sind da auch ein Stück weit die Hände gebunden." Da der Veranstaltungsort nicht in städtischer Hand liege, habe die Gemeinde keinerlei Möglichkeiten, um Einfluss zu nehmen.

Die Parteitreffen finden im ehemaligen "Partytempel" Hippodrom an der A9 statt. Zum aktuellen Anlass möchte der Besitzer der Immobilie auf die Anfrage unserer Zeitung nicht Stellung nehmen. An früherer Stelle sagte er einmal dazu, dass die heftig umstrittene AfD in seiner Halle tagte: "Wenn ich aufs Oktoberfest gehe, weiß ich auch nicht, ob mein Banknachbar von der CSU, der SPD oder AfD ist."

LIDIA PIECHULEK E-Mail

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