Freitag, 15.11.2019

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Bürgerbegehren Allersberg: Wurden Frauen bedrängt?

Bei der Bürgerfragestunde hagelte es Kritik an den Kritikern der Industriegebiete - 15.10.2019 14:27 Uhr

Die Gegner der Allersberger Industriegebiete machen mobil. Jetzt schlägt den Kritikern selbst eine Menge Kritik entgegen. © Foto: Stefan Bergauer


Mehrere Anwesende beklagten, dass sie von den Gegnern der beiden geplanten Industrieparks "bedrängt und belästigt" worden seien. Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg" hatte am Samstag auf dem Bauernmarkt am Allersberger Marktplatz und auf dem Privatparkplatz der Baumschule Bittner Passanten gebeten, ihre Unterschrift für die Bürgerinitiative gegen den Industriepark zu leisten. Man sei über dieses Vorgehen verärgert und wolle sich frei bewegen, ohne dass man permanent belästigt werde, schimpften einige Anwesende. Vor allem Frauen seien "bedrängt" worden. Die Unterschriften werden gesammelt, damit ein Bürgerbegehren starten kann.

Lauter positive Beispiele

Bürgermeister Daniel Horndasch versuchte die Wogen der Erregung zu glätten. Er entgegnete, der Marktplatz sei ein öffentlicher Platz und "wir wollen als Gemeinde die freie Meinungsäußerung nicht einschränken." Es gelte das demokratische Recht, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Der Gemeinderat habe das Industriegebiet mehrheitlich beschlossen.

Ein Bürger behauptete, Studien hätten ergeben, dass sich die Ausweisung von Industriegebieten in der Vergangenheit negativ auf die betreffenden Kommunen ausgewirkt habe. Diese These wollte der Bürgermeister so nicht stehen lassen: "Schauen Sie sich die Nachbarkommunen an. Diese Kommunen haben durch ihre Industriegebiete keinerlei negativen Auswirkungen erlebt. Im Gegenteil: Wir sind von lauter positiven Beispielen umhüllt."


Auftakt zum Bürgerbegehren in Allersberg mit Trillerpfeifen


"Kann man Personen regresspflichtig machen, die falsche Zahlen und falsche Informationen zum Industriegebiet verbreiten?", wollte ein weiterer Zuhörer wissen. Was Bürgermeister Horndasch mit einem klaren Nein beantwortete. Er verneinte auch die Frage eines anderen Bürgers, der wissen wollte, ob der Erhalt des Freibades, die Sanierung des Gilardi-Hauses oder Kindergarten-Neubauten gefährdet seien, wenn aufgrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens eventuell die Einnahmen für die Gemeindekasse aus dem Industriegebiet West I wegfielen.

Ein Zuhörer wollte wissen, ob es in der Gemeinde früher schon Diskussionen über ein Gewerbegebiet gegeben habe. "Es ist mindestens 40 Jahre her, dass über Gewerbegebiete diskutiert wurde", berichtete Bürgermeister Horndasch. Das Thema sei trotzdem nicht neu, denn "im Jahr 2010 wollte Edeka ein großes Logistikzentrum bauen."

Die Autobahn nervt

Damals vor 40 Jahren habe es auch schon Unklarheiten gegeben, ob es ein Industrie- oder ein Gewerbegebiet werden soll. "Das Thema Industriegebiet wurde auch schon in einer Bürgerversammlung in Altenfelden besprochen", erinnerte sich der Bürgermeister.

Ein weiteres Thema war der Lärmschutz in Altenfelden. Dieser Ortsteil hat besonders unter der Geräuschentwicklung von der Autobahn 9 und der ICE-Strecke zu leiden. So wollte ein Bürger aus Altenfelden wissen, wie weit die Gemeinde darin involviert sei, dass der Lärmschutz für den Ort ausreicht. "Kommt da ein Flüster-Asphalt?", wollte er konkret wissen. Der Bürgermeister erwiderte, solche Maßnahmen seien allein Sache der Autobahndirektion; die Gemeinde habe in dieser Hinsicht keine Möglichkeiten.

"2017 war das Planfeststellungsverfahren in dieser Angelegenheit", blickte der Bürgermeister zurück. Es habe diverse Veranstaltungen dazu gegeben und die Gemeinde habe versucht, Verbesserungen beim Lärmschutz zu erreichen. Die Autobahndirektionsei jedoch der Meinung gewesen, "nicht mehr zu tun als vorher schon da war". Und: "Die Autobahndirektion ist unserer Argumentation nicht gefolgt." Die Bürger hätten versucht, "etwas anzuschieben", doch das sei erfolglos geblieben. "Damals hieß es, dass ein Flächennutzungsplan erstellt wird", so Horndasch weiter, und "man hat die Zwei-Dezibel-Variante verwendet."

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Eine Temporeduzierung auf der Autobahn auf Höhe von Altenfelden würde eine enorme Lärmminderung bringen, sagte Horndasch. Zumindest eine Verschlechterung dürfte es nicht gegeben haben. Der Frager aus den Reihen der Zuhörer beharrte aber auf seiner Feststellung: "Der Lärmschutz bei Altenfelden ist unzureichend und unbefriedigend."

 

ROBERT UNTERBURGER E-Mail

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