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Hilferuf an den Freistaat: Bei Bayerns Bezirken wird das Geld knapp

Zur Corona-Krise kommen ohnehin steigende Kosten hinzu - 02.07.2020 16:59 Uhr

Bayerns Bezirken geht das Geld aus. Der Freistaat verweist auf die Mittel, die die Kommunen nun zusätzlich bekommen und betont, dass durch die Bezirksumlage letztlich auch die Bezirke profitieren.

© Steffen Schellhorn, epd


"Wir brauchen die finanzielle Unterstützung vom Freistaat und die gerechte Verteilung auf die Kommunen, um die Defizite in den Verwaltungshaushalten so gering wie möglich zu halten und um unsere Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge auch weiterhin zuverlässig erledigen zu können", sagte Löffler bei der Vollversammlung des Bezirketags in Erlangen.

Unabhängig von der Corona-Pandemie kämpften die bayerischen Bezirke durch Gesetzesänderungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte sowie der Hilfe zur Pflege ohnehin mit zunehmenden Kosten, die auch in den kommenden Jahren noch weiter steigen werden. "Da es sich hierbei aber überwiegend um Rechtsansprüche handelt, ist nahezu kein Einsparpotenzial vorhanden", sagte Löffler.

Vier Milliarden Euro für die Kommunen

Aus Mitteln von Bund und Land stünden den Kommunen in Bayern vier Milliarden Euro zusätzlich zur Krisenbewältigung zur Verfügung, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Damit gibt der Staat auch ein klares Signal an die Bezirke, die über die Bezirksumlagen profitieren werden", betonte er.

dpa

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