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Wohnungsbau: Landkreis sieht sich nicht in der Pflicht

SPD forderte vergeblich Debatte zum Bau von bezahlbarem Wohnraum im Kreistag - 11.12.2018 05:57 Uhr

Gebaut wird auch im Landkreis Fürth an allen Ecken und Enden, dennoch ist bezahlbarer Wohnraum knapp. © Foto: Daniel Bockwold/dpa


Eine Arbeitsgruppe solle klären, wie sich der Bedarf an Wohnungen in den kommenden drei bis fünf Jahren entwickelt, sie solle Angaben zu den Mieten machen und feststellen, welche Förderprogramme und Finanzierungskonzepte genutzt werden könnten.

So lautete der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Sie wünschten sich als Teilnehmer nicht nur Kreisräte, sondern auch Vertreter der Städte und Gemeinden, der regionalen Wohnungsbaugesellschaften sowie der lokalen Geldinstitute.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Kreis Frank Bauer verwies außerdem auf den Landkreis Ansbach. Dort hätte die Verwaltung nach einem ähnlich lautenden Antrag ein umfassendes Papier für alle Kreisräte vorgelegt, in dem die Wohnsituation ausführlich geschildert worden sei.

Ganz anders die Stellungnahme der Fürther Kreisverwaltung zum SPD-Antrag: "Landkreise haben keine originäre Zuständigkeit im Bereich Wohnraumversorgung und -förderung. Auch ist es den Landkreisen verwehrt, freiwillig Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden an sich zu ziehen oder sich finanziell daran zu beteiligen." Oder wie Landrat Matthias Dießl es formulierte: "Wir können nicht in die Planungshoheit der Gemeinden hineinreden." Die Frage, wie sich eine Kommune entwickeln will, müsse sie selbst entscheiden.

Das Thema ignoriert habe der Kreis aber nicht. Dießl verwies hier auf die interne Bürgermeisterdienstbesprechung, bei der Vertreter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus Zirndorf und der Stadt Fürth Angebote für den sozialen Wohnungsbau vorgestellt hatten. Auch auf die derzeit gute Förderung für Sozialprojekte sei hingewiesen worden.

"Brennendes Thema"

Cadolzburgs Bürgermeister und Kreisrat Bernd Obst (CSU) bestätigte, dass der Wohnraum ein "absolut brennendes Thema sei". Doch er schilderte auch die Schwierigkeiten der Kommunen, solchen zu schaffen: "Wir bekommen die Grundstücke nicht."

Bauer beharrte dagegen darauf, dass Zahlen eine solide Grundlage für eine weitere Diskussion wären. Ebenso wie Zirndorfs Bürgermeister und SPD-Kreisrat Thomas Zwingel forderte er, das Thema im gesamten Kreistagsgremium zu diskutieren, um alle Mitglieder zu sensibilisieren. Dies lehnte der Landrat mit der wiederholten Argumentation der Nicht-Zuständigkeit ab.

Kaum mehr auf seinem Stuhl hielt es Harry Scheuenstuhl (SPD). Er meinte empört: "Solch eine Zuständigkeitsdiskussion hilft den Menschen nicht." Diese Äußerung reizte wiederum Landrat Dießl, der feststellte, von einem "Hin- und Herschieben der Thematik" könne keine Rede sein. Man wahre lediglich die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung.

Workshop anbieten

CSU-Fraktionssprecher Maximilian Gaul bot dann den Kompromiss an: "Wir können natürlich einen Workshop zu dem Thema anbieten. Aber wir werden nicht im Kreistag über etwas diskutieren, was nicht unsere Aufgabe ist. Wir sollten lieber dort darüber sprechen, wo wir auch etwas bewirken können."

Der SPD-Wunsch, das Thema nochmals im Plenum Kreistag aufzugreifen, wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt. Landrat Dießl sicherte aber zu, Zahlen zum Wohnungsbau, soweit im Landratsamt vorhanden, vorzulegen, und auch eine öffentliche Informationsveranstaltung sei für ihn vorstellbar. 

BEATE DIETZ

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