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Umstrittene Erweiterung in Buchschwabach

Roßtal fällt den Grundsatzbeschluss fürs Gewerbegebiet - 07.02.2019 14:17 Uhr

Bisher umfasst das Gewerbegebiet Buchschwabachs 11,8 Hektar Fläche, mit der Erweiterung würde es um 15 Hektar wachsen. Die Firma dataform würde das komplette Areal erschließen, aber nicht zur Gänze beanspruchen. © Foto: Horst Linke


Abschließend abgestimmt wurde auf Antrag der SPD namentlich: Sechs Gemeinderatsmitglieder votierten gegen die Erweiterung (Stefanie Rietzke, Gisela Sommschuh, beide CSU; Hans-Jürgen Bauer, Wolfgang Goroll, SPD; Jochen Adel, Walter Zägelein, FW). Die Mehrheit im Gremium, zwölf Mitglieder, war dafür. Die beiden Grünen waren der Sitzung entschuldigt ferngeblieben.

Doch vorneweg hatte die Bevölkerung das Wort, wobei mehrere Buchschwabacher scharfe Kritik äußerten. Sie unterstellten dem Direktmarketing-, Onlinehandel- und Logistikunternehmen, Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz "vielleicht erheblich geschönt" zu haben, was die Gemeinde ungeprüft hinnehme. Eine junge Frau berichtete, bereits 92 Unterschriften gegen die Erweiterung im Dorf gesammelt zu haben, wobei sie beobachtet habe, "dass erschreckend viele noch nicht informiert sind".

Sie forderte wie eine Vorrednerin eine demokratische Entscheidung auf Basis eines Bürgerentscheids. Von anderen Großprojekten mit bei weitem nicht so großem Flächenverbrauch — der Ansiedlung von Edeka samt Drogerie und Apotheke oder der Sportmeile — habe die Bevölkerung etwas, "doch was haben wir Buchschwabacher von dataform – außer mehr Verkehr?", fragte eine andere.

Worauf Bürgermeister Johannes Völkl erklärte, dass der Gemeinderat für ganz Roßtal entscheide, dass ein Mehr an Gewerbesteuer allen zugute käme und "einige Arbeitsplätze für nicht ganz so hoch Qualifizierte auch nicht verkehrt" seien. Die Firma eröffne die Chance, den Großteil der als Erweiterung vorgesehenen 15 Hektar zeitnah zu besiedeln. Das Unternehmen hat bereits das komplette Gebiet erworben, will es erschließen und die nicht benötigten fünf Hektar an die Gemeinde verkaufen.

Flächen sind gefragt

"Dazu wäre die Gemeinde aus eigener Kraft gar nicht in der Lage", sagte Völkl auf FN-Nachfrage. "Wir zahlen noch heute an letzten Darlehen bei BayernGrund, über die wir Erwerb und Erschließung des ersten Gewerbegebiets Mitte der 90er Jahre vorfinanziert haben." Dass dataform gleich das komplette Areal erschließe und damit Gewerbefläche für andere Interessenten zur Verfügung stelle, goutierte auch Birgit Höfling (SPD): "Die Nachfrage ist da, wir haben zurzeit überhaupt keine Gewerbeflächen mehr." Flächenverbrauch und zunehmender Verkehr (laut Völkl zehn Lkw in der Stunde, wovon vier durch Buchschwabach fahren) seien "nicht wegzudiskutieren, doch baut dataform im Nachbarort, kommt’s genauso".

Dass sie in Buchschwabach lieber sukzessive, Modul für Modul kleinteiliges, durchmischtes, qualitativ hochwertiges Gewerbe sehen würde, monierte Stefanie Rietzke (CSU) wiederholt. "Die Bebauung auf einen Schlag ist nicht das, was die Bevölkerung will." Sie skizzierte diverse Szenarien, etwa das einer Pleite des Unternehmens, die eine riesige Gewerberuine hinterlasse. Der zusätzliche Verkehr könne der B 14 den Todesstoß versetzen, Naturraum werde zerschnitten und viel Fläche verbraucht. Womöglich seien enorme Folgeinvestitionen etwa in die Feuerwehr-Infrastruktur nötig. Für sie "in der Summe zu viele Nachteile". Weshalb sie das Mammutprojekt ablehne.

Rietzke kreidete der Verwaltung zudem Intransparenz an, die Bevölkerung sei zu spät informiert worden. Sie musste sich allerdings von Völkl und Wolfgang Goroll (SPD) sagen lassen, dass es Vorgaben gebe für solche Vorgänge. "Und Grundstücksverhandlungen werden wir sicherlich auch in Zukunft nicht öffentlich führen; sobald es möglich war, haben wir die Bevölkerung informiert", so Völkl.

Skeptisch zeigte sich auch Hans-Jürgen Bauer (SPD), der davor warnte, "eines der größten Logistikunternehmen der Region in weiter Entfernung zu Autobahnanschluss und Hafen" und ohne ordentliche ÖPNV-Anbindung anzusiedeln. Die von ihm genannten Zahlen — 25 Hektar dauerhaft versiegelter Boden und 100 000 Quadratmeter Lagerfläche — verwies Völkl ins Reich der Legenden. Tatsächlich sollen sechs 15 Meter hohe Hallen auf je 10 000 Quadratmetern Grund entstehen. Mit Zufahrten und Hoffläche benötigt dataform 100 000 Quadratmeter.

"So ein großes Projekt verträgt Widerstand", kommentierte Hartmut Igel (FW) und wähnte sich ob der schlaflosen Nächte, die ihm die Erweiterungspläne bereitet hätten, glücklich, Rentner zu sein. Darüber hinaus signalisierte er jedoch Zustimmung und verwies auf den städtebaulichen Rahmenvertrag, den die Marktgemeinde mit der Firma abschließe und über den man viel regeln könne.

Der formelle Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplan soll am 26. März fallen. Das wäre der offizielle Startschuss für das Bebauungsplan-Verfahren, über das auch die Bevölkerung beteiligt werde, wie Völkl abschließend betonte. Dass es gutes Recht der Bürger sei, einen Bürgerentscheid zu beantragen, hatte er bereits eingangs zu einer Buchschwabacher Beschwerdeführerin gesagt. 

Sabine Dietz

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