Mittwoch, 13.11.2019

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Sonntagseinkauf: Allianz fordert Fürths Rathaus heraus

Die geplanten Einschränkungen gehen Kirchen und Gewerkschaften nicht weit genug - 26.06.2019 12:22 Uhr

Bei verkaufsoffenen Sonntagen – hier zum Frühlingsmarkt 2019 – ist in Fürth meist einiges geboten. Im Rathaus schwärmt man vom großen „Werbeeffekt“. © Tim Händel


Als Bündnis streiten Kirchen und Gewerkschaften schon seit zehn Jahren für die Sonntagsruhe. Dass sich die Stadt Fürth inzwischen – wenn auch unter Druck – bewegt, wertet man zwar positiv. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagten Stefan Doll vom DGB und der evangelische Dekan Jörg Sichelstiel unisono bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie machten aber auch klar: "Es ist noch nicht genug."

Wie berichtet, hat das Rathaus seine alte Regelung mit vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr inzwischen gekippt. Dabei dürfte zum einen ein Urteil eine Rolle gespielt haben: Im Frühjahr 2018 untersagte das Verwaltungsgericht der Stadt Ansbach einen verkaufsoffenen Sonntag. Zum anderen hatte die Sonntagsallianz eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken gegen Fürths Oberbürgermeister eingereicht.

Den aktuellen Planungen im Rathaus zufolge soll deshalb künftig ein Sonntag – der während des Fürth Festivals – wegfallen. Beim Frühlingsfest und am ersten Kärwa-Sonntag soll nur noch im Zentrum geöffnet werden, am Bauernsonntag allerdings weiter im gesamten Stadtgebiet – wegen der "regionalen Strahlkraft" des Kirchweihfestzugs, so die Argumentation.

Weitere Abstriche seien nicht vertretbar, hatte der städtische Wirtschaftsreferent Horst Müller den FN bereits im Mai gesagt. Die Sonntage hätten einen enormen Werbeeffekt für die Innenstadt, den man – anders als Nürnberg – immer noch "bitter nötig" habe.

Die Sonntagsallianz zeigt sich davon unbeeindruckt. Er habe grundsätzlich Verständnis für die Nöte der Einzelhändler, sagte Dekan Sichelstiel. Er betonte aber: "Die Sonntage sind nicht für den Einzelhandel da." Er und seine Mitstreiter erinnern daran, dass der Gesetzgeber die Sonntagsruhe ausdrücklich schützt. Für Ausnahmen gebe es "sehr strenge Regelungen".

Klage vor Gericht?

Diese besagen, dass der Einzelhandel nur das Beiwerk zu besonderen Veranstaltungen bilden darf. Außerdem müsse der Geltungsbereich laut aktueller Rechtsprechung genau definiert und eng eingegrenzt werden. Die Sonntagsallianz zieht daraus den Schluss, dass sich Fürth auch mit seiner neuen Regelung noch nicht an Recht und Gesetz halte. Der Frühlingsmarkt etwa habe nicht genügend Besucher, um eine Öffnung der Geschäfte zu rechtfertigen. Ebenso wenig sei es statthaft, dass am Bauernsonntag Läden in der ganzen Stadt aufsperren dürften. Das sehe auch die Regierung von Mittelfranken so, sagt DGB-Mann Doll und zitiert aus einer Stellungnahme der Aufsichtsbehörde: Die Stadt solle die Ausdehnung aufs Stadtgebiet "noch einmal kritisch bedenken".

Wirtschaftsreferent Müller zeigt sich von den neuerlichen Forderungen der Sonntagsallianz "extrem enttäuscht", wie er auf FN-Anfrage sagte. "Wir reden hier von drei mal fünf Stunden Sonntagsöffnung im Jahr, das ist nicht der Untergang des Abendlandes." Im Juli werde der Stadtrat über die neue Verkaufsverordnung beraten – und sie wohl auch beschließen, so Müller. "Dann werden wir es eben auf eine Klage ankommen lassen müssen."

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