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Dienstag, 20.08.2019

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Ruft Fürth den Klimanotstand aus?

Am Mittwoch werden im Stadtrat Unterschriften überreicht - 22.07.2019 06:00 Uhr

Die Zeit drängt: Junge Klimaschützer, hier bei einer Demo in Fürth, schaffen ein neues Bewusstsein. Nun stellt sich die Frage, wie Kommunen darauf reagieren. © Foto: Hans-Joachim Winckler


Noch drei Tage: Bis Montag sammelt die Bewegung "Families for Future" im Internet (families4future.net) Unterschriften, mit denen sie die Verantwortlichen im Rathaus auffordert, nach dem Vorbild von Städten wie Konstanz, Kiel oder Erlangen den Klimanotstand auszurufen. Die politischen Akteure sollen die Klimakrise öffentlich anerkennen und Ziele wie die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 °C berücksichtigen. Am Mittwoch wird die Liste im Stadtrat überreicht.

Mehrere hundert Menschen haben bisher unterzeichnet, sagt Families-for-Future-Mitbegründerin Katrin Valentin. Eine Stadt wie Fürth muss sich ihrer Ansicht nach "als Teil des Problems wahrnehmen". Denn auch, wenn das hier nicht überall sichtbar werde: "Ein Notstand, eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben ist gegeben." Damit jeder Mensch die Brisanz versteht, findet Valentin "eine gewisse Dramatik in der Wortwahl wichtig". Unterstützt wird die Aktion von der Schüler-, Studenten- und Azubi-Bewegung Fridays for Future, die seit April mit Demos auch in Fürth Flagge zeigt, sowie vom Bund Naturschutz und weiteren Organisationen.

Inhaltliche Sympathie

Oberbürgermeister Thomas Jung hat seine inhaltliche Sympathie bekundet, aber gefordert, vorsichtig mit dem Wort "Notstand" umzugehen. Zum Verständnis: Die Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik trug zur Machtübernahme der Nazis bei, die Einführung der Notstandsgesetze 1968 war wegen der Gefahr der Aushebelung von Grundrechten heftig umstritten.

Er erkenne den globalen Klimanotstand an und respektiere, dass die Klimaschutzbewegung einen Bewusstseinswandel herbeigeführt habe, sagt Jung. Doch wie Nürnbergs grüner Umweltreferent Peter Pluschke habe er Probleme mit einer demonstrativen Ausrufung des Notstands. Denn: "Wenn ein Notstand herrscht, hat man keine Zeit mehr für Demokratie." Im Übrigen: Seien Leib und Leben akut bedroht, müsse eine Kommune konsequent handeln und auf Kirchweihen etwa verzichten. Schon wegen des hohen Energieverbrauchs der Fahrgeschäfte passe das eine nicht mit dem anderen zusammen.

Nach Klimanotstand-Anträgen der Linken und der Grünen hat die Fürther Verwaltung ein achtseitiges Schriftstück zusammengestellt. Es legt dar, dass sich die Stadt mit der angestrebten Verkehrswende, ihren Investitionen in die umweltfreundliche Stromerzeugung (30 Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren) oder der Erweiterung der Waldflächen um 72 000 Quadratmeter seit 2003 "auf einem guten Weg" befindet. Und es empfiehlt, den Klimaschutz zur zentralen Zukunftsaufgabe zu erklären. Beispielsweise soll jeder Stadtratsbeschluss auf seine CO2-Emissionen hin abgeklopft und ein Klimaschutzkonzept für die Zeit von 2020 bis 2030 erarbeitet werden.

Der Stadtrat tagt am Mittwoch um 15 Uhr. 

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