Mittwoch, 20.11.2019

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Könnte die Fränkische Schweiz Weltkulturerbe werden?

"Stehen vor gewaltigen Dingen": Haushalt mit 124 Millionen Euro abgesegnet - 27.02.2019 13:47 Uhr

Die Fränkische Schweiz soll als Weltkulturerbe bei der Unesco vorgeschlagen werden, schlug Naturschützer und Kreistagsmitglied, Heinrich Kattenbeck, vor. © Udo Schuster


Die Landschaft wirkt trostlos, das Gras ist braun, der Boden von Spalten durchzogen. Nur wenige Pflanzen schaffen es, zu überleben. In den tropischen Gefilden auf dieser Erde ein gewöhnlicher Anblick, der auch in der Fränkischen Schweiz Einzug gehalten hat. So sagte es jedenfalls Kreisrat Karl Waldmann (Grüne) in seiner Haushaltsrede bei der Sitzung des Kreistags. Ein Bauer bei Heiligenstadt habe ihm im Hitzerekordsommer 2018 sein Land gezeigt. "Savannenmäßig" habe es ausgesehen, so Waldmann. Der Bauer sorgte sich um seine Tiere. Was Waldmann damit sagen wollte: Der Klimawandel sei im Landkreis angekommen und dieser tue zu wenig, um ihn abzubremsen.

"Ich glaube, dass die gewaltigen Dinge, vor denen wir stehen, nicht jedem bewusst sind", so Waldmann.

Er forderte, beim Haushalt nicht nur auf Finanzkennzahlen zu achten, sondern ihn um gleichberechtigte ökologische Kriterien zu ergänzen.

30-Minuten-Bustakt für das Umland

Einen "ÖPNV für den Alltag" forderte Waldmann: sichere Radwege, einen Bustakt von 30 Minuten im Umland und 20 Minuten in der Stadt. Der Kreis plant bereits ein digitales Radwegekataster.

Nach einer Pause wächst der energetische Neubau am Landratsamt in die Höhe. 2019 gibt der Kreis dafür 3,9 Millionen Euro aus. Platz bieten soll er für Büros und den Sitzungssaal für den Kreistag. © Foto: Roland Huber


Für die Freie-Wähler-Fraktion, vertreten von Manfred Hümmer, ist ein Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Hümmer kritisierte in seiner Rede mehrmals die Grünen, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. Er forderte sie auf, "nicht erst aus der Deckung zu kommen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist". Wie berichtet, kritisierten Kreisräte die Grünen dafür, bei Beratungen zum Haushalt zurückhaltend zu sein und später kommentarlos dagegen zu stimmen. "Enormen Handlungsbedarf" sehen die FW beim ÖPNV, den sie klimaschonend aufstellen wollen.

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Wie Hümmer lobt auch Wolfgang Fees von der SPD eine faire Zusammenarbeit mit Landrat Hermann Ulm (CSU). Fees sah einen "starken und kräftigen Haushalt" und freute sich über berücksichtigte SPD-Anliegen, darunter ein Parkhaus am Landratsamt oder die Beibehaltung der Wertstoffhöfe in den Gemeinden. Die "Richtung stimmt" für die SPD beim Schuldenabbau. Fees stellt fest, dass das "Einparteienzeitalter" in Bayern und auch im Kreis vorbei sei und sprach von einem guten politischen Klima. Bei der E-Mobilität befinde sich der Kreis "am Anfang, nicht am Ende".

Ein "Megaprojekt" für Bürger

Für die CSU-Fraktion betonte Edwin Dippacher die Bedeutung, keine neuen Schulden aufzunehmen, bezeichnete die Sanierung der Schulen als einen "örtlichen Beitrag zum Klimaschutz". Und: "Der Erhalt der Straßen ist für unsere Fränkische Schweiz ebenso wichtig wie die Eisenbahnen, Radwege und der ÖPNV." Dabei müsse künftig verstärkt an die Barrierefreiheit gedacht werden.

Von einem Einklang mit den Landkreisgemeinden sprach Landrat Ulm. Die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte sei ein "partnerschaftliches Signal". Der Spagat zwischen Investitionen und Schuldenabbau gelinge. Sein persönliches "Megaprojekt": das gemeinsame Klinikum Forchheim — Fränkische Schweiz.

Ulm: "Ein Riesenerfolg zur langfristigen Sicherung des Gesundheitsstandortes."

Mit Mut und Demut hat er seine Rede umrahmt, in der jeder Teilbereich von Tourismus bis hin zur Kultur zur Sprache kamen.

Sebastian Körber (FDP) sprach von einem "sehr großen Nachholbedarf" beim Straßenunterhalt. Blankes Flicken mache die Sanierung später nur teurer. Zudem verfalle der Landkreis in zwei Teilbereiche, zwischen einem prosperierenden Westen und einem ländlich-abgehängten Osten. "Wir müssen mehr machen, wir brauchen eine Vision für die Fränkische Schweiz." Großen Applaus erhielt er, als er den Grünen in ihrer Umweltpolitik Doppelmoral vorhielt.

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Dem Osten mit dem Wandersystem helfen

Jürgen Schleicher von der JB-Fraktion sorgte sich um die schmelzenden Finanzrücklagen und forderte den Ausbau umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel. Der östliche Landkreisteil könne mit der Einführung des beabsichtigten Wanderleitsystems von steigenden Touristenzahlen profitieren.

Der einzige Vertreter der Republikaner, Franz Noffke, kritisierte gestiegene Personalkosten, sprach von einer "Kostenexplosion". Die Sorge der Gastronomen vor einem Aussterben der Betriebe in der Fränkischen Schweiz könne er nicht teilen. "Sie müssen sich fragen, ob sie die Wende verschlafen haben", sagt Noffke.

Rose Stark (WLF) freute sich, "dass alle Fraktionen ökologisch bewusst auftreten". Das sei vor 20 Jahren noch anders gewesen. Ihr Kollege Heinrich Kattenbeck, dem ökologische Aspekte im Haushalt fehlten, schlug vor, die Fränkische Schweiz als Weltkulturerbe bei der Unesco zu beantragen. Kattenbeck verwies dabei auf andere Naturregionen in Deutschland, die diesen Status beantragt hätte.

Titel als Chance für Umweltschutz und Tourismus

Für die Fränkische Schweiz sei der Titel eine Chance für den Tourismus und den Umweltschutz zugleich. Mitten in der Region liegt der Naturpark Frankenjura, der über Jahrzehnte den Namen Naturpark Fränkische Schweiz - Veldensteiner Forst getragen hatte.

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Landrat Ulm zeigte sich am Vorschlag interessiert. Sandra Schneider, Leiterin der Tourismuszentrale Fränkische Schweiz, deutete an, den Vorschlag näher prüfen zu wollen.

Dem Haushalt stimmten alle Fraktionen — bis auf die vier Vertreter der Grünen und Kattenbeck — zu.

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Jonglieren mit Millionen - Der Kreishaushalt 2019:

Nach einem vorläufigen Höhepunkt sind die Schulden von 41,7 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 32,1 Millionen Euro in 2019 gesunken. Der Abbau soll in den Jahren danach weitergehen. Bis ins Jahr 2022 hinein sollen sie um weitere 500.000 Euro auf dann zirka 31,6 Millionen Euro sinken. Neue Schulden macht der Kreis nicht.

Wichtigste Einnahmequelle bleiben die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Freistaates. Insgesamt fast 90 Millionen Euro erhält der Landkreis. An zweiter Stelle, mit 52,1 Millionen Euro, steht die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 42 Prozent. Sie bezahlen alle 29 kreisangehörigen Gemeinden, um damit die Aufgaben zu finanzieren, die der Landkreis stellvertretend für sie übernimmt. Darunter fällt der Bau und die Instandhaltung von Kreisstraßen oder weiterführenden Schulen, die sich ein Ort alleine nicht leisten könnte. Den größten Anteil als größte Kreiskommune übernimmt die Stadt Forchheim an der Umlage: 16,3 Millionen Euro, gefolgt von Neunkirchen (3,7 Millionen) und Ebermannstadt (3,1 Millionen).

Mit Abstand größter Ausgabeposten sind mit 51,4 Millionen Euro sogenannte Transferaufwendungen, beispielsweise Anteile an Hartz IV-Leistungen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder im Bereich der Jugendhilfe. Den größten Einzelposten, 21,7 Millionen Euro, macht die Überweisung an den Bezirk Oberfranken aus. Der zweitgrößte Posten ist das Personal. 23,8 Millionen Euro fallen 2019 im Landkreis für 50 Beamte und 325 Angestellte an.

15 Millionen Euro sind für Investitionen geplant. 4,3 Millionen Euro fließen in den Straßen- und Radwegebau, 3,9 Millionen Euro in den Neu- und Erweiterungsbau am Landratsamt.

Patrick Schroll Redakteur Nordbayerische Nachrichten Forchheim E-Mail

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