Freitag, 22.11.2019

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BayWa-Standort am Kersbacher Kreisel ist vom Tisch

Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit, die Planung bei Sigritzau einzustellen. Alternativstandort bei Kersbach? - 23.10.2019 20:00 Uhr

Eines ist jetzt klar: Hier am Kersbacher Kreisel, unweit von Sigritzau, wird die BayWa nicht hinziehen. © privat


Die Anzahl der Unterschriften sprach eine deutliche Sprache: 2125 geprüfte Autogramme hatten die Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den BayWa-Standort Sigritzau dem Oberbürgermeister überreicht, die sie in den letzten zwei Monaten in Forchheim gesammelt hatten. Sie taten dies mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren anzustrengen, sollte der Stadtrat an der umstrittenen Fläche festhalten (wir berichteten mehrfach). Die Sigritzau-Planung ist beendet, Udo Schönfelder (CSU) sprach von einem "Happy End".

Ohne einen kleinen Schlagabtausch ging die Diskussion um den BayWa-Standort jedoch nicht vonstatten: Denn dass die SPD-Fraktion im Stadtrat ganz klar den Standort in Sigritzau favorisiert, das machte deren Vorsitzender Reiner Büttner in einer flammenden Rede pro Sigritzau mehr als deutlich: "Die Bedenken in punkto Wasser- und Landschaftsschutz sind nicht haltbar", konstatierte er, "der Standort ist gut".

"Bauern unterstützen"

Lehne man Sigritzau als Standort ab, dann stimme man damit auch gleichzeitig gegen die Kleinbauern: "Wir vernichten die landwirtschaftliche Struktur", so Büttner, die BayWa sei für Landwirte "existenzwichtig", überdies seien 30 Arbeitsplätze vor Ort, die dann wegfielen. "Hören wir die Einschläge nicht?", fragte Büttner, der auf die Stellenstreichungen bei Schaeffler, Brose und Michelin aufmerksam machte. Er jedenfalls, so Büttner, sei "für den nachhaltigen Plan, den die BayWa entwickelt hat".

Das wollte Mathilde Hartmann (CSU) nicht so stehen lassen: "Wir wollen den besten Standort für die BayWa und nicht die Ansiedlung verhindern", so Hartmann, "wir wollen die Bauern unterstützen".

Manfred Hümmer (FW) indes ging die Hutschnur hoch, als er Büttner angriff: "Vielleicht reicht Ihr Horizont nur bis zur Stadtgrenze", schimpfte er. "Wir haben uns alle für die BayWa ausgesprochen und sind dabei, Alternativen weiterzuentwickeln. Es gibt mehrere Standorte", so Hümmer. Er machte damit indirekt auf den anschließenden nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung aufmerksam. Büttner habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht. Setzen sechs." Da bimmelte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) zwar noch nicht mit der Friedensglocke, bat aber darum, "doch ein bisschen vom Gas zu gehen".

"Nicht hinreichend informiert worden"

Auch Udo Schönfelder wies "mit Entschiedenheit zurück, dass wir kein Herz für Bauern haben. Es ist mein Ziel, die BayWa in Forchheim zu halten", so der CSU-Oberbürgermeisterkandidat.

Reinhold Otzelberger (CSU), einst langjähriger SPD-Weggefährte, zeigte sich "sprachlos, dass der OB und die SPD-Fraktion mit fragwürdigen Argumenten versuchen, den Standort zu retten". Der Stadtrat sei nicht "fehlerfrei, aber der OB und die Verwaltung auch nicht", denn "leider sind wir über Alternativen nicht hinreichend informiert worden", monierte er. Dass der Stadtrat auf die Argumente der Bürger reagiere, "ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke", so Otzelberger.

"Weder der Stadtrat noch die Verwaltung haben Fehler begangen", entgegnete OB Kirschstein. Schließlich habe Jörg Meier vom Bamberger Planungsbüro Höhnen & Partner in der September-Sitzung des Stadtrats die "Sachlage klar dargelegt".

"Es gibt keine sachlichen Gründe, die dagegen sprechen. Gemessen an allen anderen Standorten ist die Äußere Leite der beste Standort", so Kirschstein. Dem schloss sich auch Franz Noffke (REP) an: "Ich muss dem OB zustimmen, das ist der beste Standort." FBF-Stadtrat Paul Nerb merkte an, dass sich die BayWa indes "schon innerlich vom Kreisel-Standort verabschiedet hat" und mit den Alternativen leben könne.

"Messer auf die Brust gesetzt"

"Sie haben uns das Messer auf die Brust gesetzt, weil keine Alternative zu diesem Zeitpunkt da war", wetterte Martina Hebendanz (CSU) gegen OB Kirschstein, der konterte, dass "die Alternativen nicht im Besitz der Stadt waren". Nach fortgeschrittener Diskussion meldete sich schließlich Bürgermeister Franz Streit (CSU) zu Wort: "Die schöne Aussicht aufs Walberla hin oder her", meinte Streit, "ich halte am Standort fest".

Bei Gegenstimmen von OB Kirschstein, der SPD-Fraktion, von Franz Streit und Franz Noffke stimmten 27 Stadträte dafür, die Planung einzustellen. Die FDP-Fraktion war nicht anwesend. Nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen soll es sich beim favorisierten BayWa-Alternativstandort um Flächen zwischen dem abgelehnten Standort bei Sigritzau und Kersbach, westlich der Straße, handeln.

Der Antrag der FGL, die Planung für Sigritzau nicht nur zu beenden, sondern den Beschluss zurückzunehmen, wurde gegen acht Stimmen abgelehnt. Rechtsrat Till Zimmer konnte "ein Risiko nicht ausschließen", ebenso wie OB Kirschstein, der "eindringlich vor den Risiken" warnte.

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