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Prima Klima — nicht im Baiersdorfer Stadtrat

Die Mehrheit im Baiersdorfer Gremium lehnt Anträge von SPD und ÖWG zu Artenschutz und Klimanotstand ab. - 19.06.2019 18:00 Uhr

Die energetische Sanierung der Grundschule wurde in der Vergangenheit von Bürgermeister Andreas Galster als Argument ins Feld geführt, das Baiersdorf keinen Klimanotstand für sich erklären müsse. © Dieter Köchel


Der Bürger hatte in der jüngsten Bürgerversammlung den Antrag gestellt, dass die Pflanzinseln der Stadt nicht mit Steinen aufgefüllt werden sollen, sondern hier sollten durch bestimmte Anpflanzungen Lebensräume für Insekten geschaf- fen werden. Werner Lepper, im städtischen Bauhof fürs öffentliche Grün verantwortlich, erklärte im Stadtrat, dass "wir uns im Bauhof viele Gedanken zur Bepflanzung machen".

Auch die Steine seien für bestimmte Insektenarten gut und wichtig. Deshalb sei die Anlage der Pflanzinsel an der Linsengrabenstraße aus Sicht des Bauhofs richtig gewesen. Die Pflanzinsel bleibt (11:8 Stimmen), wie sie ist. Gleichwohl beschlossen die Ratsmitglieder bei vier Gegenstimmen, dass bei der Neuanlage von Pflanzinseln künftig weniger Steine verwendet werden sollen.

Die SPD hatte beantragt, die Stadt solle dem Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." beitreten. Zudem solle sich die Stadt am Projekt "Stadtgrün" des Bündnisses beteiligen. Das vom Bundesumweltministerium geförderte Projekt unterstützt die teilnehmenden Gemeinden durch einen Vor-Ort-Besuch: es geht um Bestandserfassung und die gemeinsame Diskussion um Stärken und Schwächen sowie die Potenziale der Kommune.

Das Label "StadtGrün naturnah" unterstützt Kommunen, attraktive Lebensräume für Mensch und Natur zu schaffen. Es zeichnet vorbildliches Engagement in Sachen naturnahe Grünflächengestaltung aus und macht dies bundesweit sichtbar. Das Label wird durch eine Kampagne in den teilnehmenden Kommunen begleitet. Deren Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger für eine naturnahe Flächengestaltung im öffentlichen und privaten Raum zu begeistern.

"Die Stadt bekennt sich mit der Mitgliedschaft dazu, auf Nachhaltigkeit beim Umgang mit den eigenen Flächen zu achten", erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Götz. Doch Dorothea Neubauer (CSU) wiegelte ab; der Bauhof sei mehr als ausgelastet und könne nicht noch weitere Aufgaben übernehmen. Christina Lepper (CSU) pflichtete ihr bei: "Wir erzeugen damit wieder Personalbedarf."

Es sei an der Zeit, etwas zu tun, wandte Karl-Heinz Roll (ÖWG) ein. "Die Stadt muss vorangehen", wenn sie die Bürger motivieren wolle.

"Wir können die Mitgliedschaft beschließen, aber es wird heuer nichts mehr passieren, weil wir die Kapazitäten in der Verwaltung nicht haben", hielt Bürgermeister Andreas Galster (CSU) dagegen. Mit den Stimmen von CSU und FWG wurde der Antrag (11:8) abgelehnt.

Das gleiche Schicksal ereilte den Antrag der ÖWG, der Stadtrat möge für Baiersdorf den Klimanotstand feststellen. "Bei allen Entscheidungen werden die Folgen für Umwelt und Klima mit einbezogen. Die Auswirkungen darauf sollten möglichst gering sein. Gibt es Möglichkeiten mit geringeren Belastungen, sind diese zu bevorzugen."

Das mochte Alois Ritter (CSU) nicht hören. Die da oben in Staatsregierung, Bundesregierung und im Europaparlament müssten anfangen, etwas zu tun. "Ich rufe keinen Notstand aus", sagte er. Seiner Fraktionskollegin Dorothea Neubauer klang das Wort " Notstand zu negativ". Die Stadt biete außerdem über das SKB Ökostrom an.

"Dann lassen Sie uns beschließen, dass wir weitermachen wie in den vergangenen 20 Jahren" leitete Galster seine Hymne auf die ökologischen Errungenschaften der Stadt ein, von energetischen Gebäudesanierungen bis hin zum entstehenden Blockheizkraftwerk. In Baiersdorf gebe es keinen Klimanotstand, erklärte er kategorisch.

Jürgen Maiß (FWG) äußerte die Überzeugung, dass die Stadt handeln müsse zum Beispiel in Sachen Verkehrswende und Nahwärmenetz. Den Klimanotstand auszurufen halte er für "pillepalle".

Selbst Matthias Götz wollte den Klimanotstand nicht in Baiersdorf sehen. Die Opfer des realen Klimanotstands lebten in anderen Teilen der Welt. "Wie ernst wir den Klimawandel nehmen, entscheidet sich an unseren Einzelbeschlüssen", warf er in die Runde. Am Ende wurde der Antrag mit 12:7 Stimmen verworfen.

Tja und dannn gab es da noch den Antrag der ÖWG, der da lautete: "Die Mitarbeiter des Bauhofes erstellen einen Masterplan zur Förderung der Artenvielfalt auf Flächen der Stadt Baiersdorf. Dieser Plan wird im Herbst dem Stadtrat vorgestellt und sobald wie möglich mit der Umsetzung begonnen."

Werner Lepper antwortete, der Bauhof sei bestrebt, einen kleineren Plan zu erstellen. "Wir tun ja schon was", rief er den Stadträten zu. So habe man die Hälfte der 72 000 Quadratmeter Straßenbegleitgrün stehen lassen. Seiner Ansicht nach sei eine Baumschutzverordnung in der Stadt nötig.

Wichtig sei so ein Masterplan, betonte Jan Voit (FWG). Wenn die Stadt so einen wolle, müsse sie halt ein paar Euro ausgeben. Dagegen sprach sich Christina Lepper (CSU) aus. "Dafür brauchen wir keine Experten von außen", sagte sie. Vielmehr halte sie eine Lenkungsgruppe in Baiersdorf für sinnvoll, bei der Interessierte mitmachen könnten.

Andreas Galster unterbreitete den Vorschlag, eine Entscheidung in die Juli-Sitzung zu vertagen. Inzwischen könnten die Fraktionen und die Verwaltung überlegen, wie so ein Masterplan zu bewerkstelligen wäre. 

DIETER KÖCHEL

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