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Montag, 16.12.2019

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Erlangen: Kilometergeld für das Rad?

Ausschuss diskutierte über Nutzung privater Räder für Dienstfahrten - 13.11.2019 18:00 Uhr

Wird das private Fahrrad für dienstliche Fahrten eingesetzt, gibt es dafür einen Zuschuss. Allerdings fällt dieser Betrag sehr bescheiden aus. Das möchten die beiden Stadtratsfraktionen von Grüner Liste und SPD ändern und forderten eine „deutliche Erhöhung“ der Vergütung.


Bekanntlich zahlt die Stadt Erlangen einen Zuschuss, wenn man sein privates Fahrzeug für Dienstfahrten nutzt. Wird das private Fahrrad für solche dienstliche Fahrten eingesetzt, gibt es dafür ebenfalls einen Zuschuss. Allerdings nimmt sich dieser Betrag im Vergleich zum Auto doch sehr bescheiden aus. Das möchten die beiden Fraktionen ändern und forderten per Antrag eine "deutliche Erhöhung" der Vergütung. Und falls noch nicht geschehen, soll diese Regelung dann auch bei den städtischen Tochtergesellschaften angewandt werden.

Der Antrag, der im jüngsten Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss auf den Tisch lag, sah vor, die bisherige Pauschalvergütungsregelung über den "Einsatz privateigener Fahrräder für dienstliche Zwecke" aus dem Jahr 1985 bis Ende Dezember 2019 aufzuheben. Stattdessen wollte die Stadt ab 1. Januar 2020 eine steuerfreie Wegstreckenentschädigung in Höhe von 6 Cent je gefahrenen Kilometer einführen. Zuvor jedoch fragte man beim hiesigen Finanzamt nach, wie die Behörde die ganze Sache steuerrechtlich einschätzt. Demnach müssen für die lediglich nach Einsatztagen pauschalierten Zuschüsse künftig Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, weil das Steuerrecht eine solche Pauschalierung nicht kennt, wie es hieß. Das hätte zur Folge, dass ein "erheblicher Teil" des Geldes, das die Stadt dafür locker macht, nicht mehr bei den Beschäftigten ankäme. Und das ist sicherlich nicht der tiefere Sinn der Sache.

Im Gegensatz dazu, so war vom Finanzamt zu hören, wird eine steuerfreie Wegstreckenentschädigung in Höhe von 6 Cent je Fahrtkilometer "nicht beanstandet". Ein höherer Betrag werde allerdings "nicht toleriert". Das Gute an jener Neuregelung wäre, dass die kilometergenaue Abrechnung letztlich "aufwandsgerechter" ist und damit auch einen Anreiz schaffe, das Rad fortan häufiger und auch auf längeren Strecken zu nutzen, hieß es.

So richtig zufrieden war man bei der Grünen Liste offenbar nicht damit. "Das rechnet sich nicht und ist nicht das, was die GL erreichen wollte", meinte GL-Rat Wolfgang Winkler.

Welche zusätzlichen Leistungen neben den 6 Cent sind möglich, damit die Leute aufs Rad steigen, fragte er in die Runde. Schließlich koste auch das Radfahren einiges an Geld. Firmen müssten ihre Mitarbeiter mehr motivieren und dazu bewegen, aufs Rad umzusteigen, hieß es von anderer Seite.

Dass bereits eine "Vielzahl von Mitarbeitern" ohnehin schon mit dem Rad kommt, merkte Rechtsreferent Thomas Ternes an. Und von den beiden städtischen Töchtern Stadtwerke und Gewobau wurde bereits signalisiert, dass "kein Bedarf" an einer solcher Regelung besteht. Denn es seien ausreichend Diensträder vorhanden. Deshalb ist "weder Nachfrage noch Notwendigkeit für den Einsatz privater Fahrräder gegeben", hieß es.

Letztlich wurde ein Beschluss in dieser Sache nochmals vertagt und das Thema selbst vorerst nur als "Einbringung" behandelt.

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