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Das flache Land wird nicht vergessen

Freie Wähler halten ersten Frühjahrsempfang mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Bad Windsheim ab - 02.04.2019 10:34 Uhr

Wolfgang Eckardt, Matthias Schwarz, Hubert Aiwanger und Gabi Schmidt (von links) haben Spaß. © Foto: Gerhard Krämer


Klare Worte gab es vom Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. "Unser Staatsminister Hubert. Das tut so gut, das zu sagen", sagte Gabi Schmidt zunächst. Die Freude über den vollen Saal war ihr anzusehen. Also ließ sie alle winken, um dann – zu Bürgermeister Bernhard Kisch und Landrat Helmut Weiß (beide CSU) gewandt – in launigen Worten das Bild zu kommentieren. Es sei "ein Jammer", dass sie das nicht sehen können. Die beiden saßen in der ersten Reihe, als hinter ihnen die Hände hochgingen.

Schmidt deutete an, dass der Empfang durchaus zu einer regelmäßigen Einrichtung werden könnte. Altbürgermeister Wolfgang Eckardt stellte dem Minister die Stadt vor und regte an, den Landesparteitag der Freien Wähler mal in die Kurstadt zu verlegen. Zudem bat er den Wirtschaftsminister um Unterstützung der anstehenden Projekte im bevorzugt zu entwickelnden Mittelzentrum Bad Windsheim. Und der Kreisvorsitzende der FWG, Burgbernheims Bürgermeister Matthias Schwarz, feierte am Freitag seinen 47. Geburtstag und wünschte sich: "Eine solide Grundausstattung der Gemeinde, dann sparen wir uns die Förderprogramme." Den dafür notwendigen Bürokratismus hatte Schwarz zuvor angeprangert.

Aiwanger, der sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen durfte, versicherte, dass die Freien Wähler für eine solide Politik stünden und das "flache Land" nicht vergessen würden. "Es ist unsere feste Überzeugung, den ländlichen Raum stärken zu müssen." Das Risiko für Große gelte es zu minimieren, aber dabei müssten der Mittelstand, das Handwerk, die Bauern und die Freiberufler nicht bei Laune, sondern im Spiel gehalten werden. Denn es seien die Kleinen gewesen, die bei den Problemen der Großen das Personal aufgefangen hätten.

Weiteres Thema von Aiwanger war die Telekommunikation. Deren Privatisierung bezeichnete er als Fehler. Ein flächendeckendes Netz ist seiner Ansicht nach genauso wichtig wie schnelles Internet. Eine flächendeckende Abdeckung müsse es auch bei Hebammen geben. Dieses Thema hätte es ohne seine Partei nicht gegeben. "Wir sind als Freie Wähler die Qualitätsverbesserer", betonte Aiwanger. "Wir hören die Zwischentöne der Bürgermeister." Vieles wäre sonst nicht auf den Tisch gekommen.

Dann streifte der Minister die Themen Studienplätze für Hausärzte, den Erhalt kommunaler Krankenhäuser, das Ende von Kettenverträgen für Lehrer, den flexiblen Einschulungskorridor, Tagesmütter oder die "Familienkoalition CSU-Freie Wähler". Am Brexit kam er auch nicht vorbei. England sei für die bayerische Wirtschaft ein großer Exportmarkt. "Wenn England weg ist, werden wir von den Südländern überstimmt", warnte Aiwanger. "England soll in Europa bleiben." Mit Blick auf die Europawahl forderte er ein funktionierendes, geschlossenes Europa, das sich nicht gegenseitig lähmt, denn Europa stehe zwischen Trump und China.

"Wir brauchen kein Macron-Europa", lautete Aiwangers Credo, keine europäische Steuerpolitik und keine europäische Arbeitslosenversicherung. "Das ist zu viel Europa." Aber eine gemeinsame Wirtschaftspolitik sei notwendig, ist er überzeugt.

Und schließlich kam Aiwanger zum Thema Energie. Wenn der Strom bei der E-Mobilität aus der Kohleverstromung stamme, dann sei ein sparsamer Diesel umweltfreundlicher, legte der Minister los. In Bayern will er die Batterieforschung ansiedeln und den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorantreiben. Sein Credo zu E-Mobilität, Diesel und Benzin sowie Brennstoffzelle: "Wir müssen alles bedienen, ohne das andere zu lassen."

50 Prozent des Energieverbrauchs schlummere in der Wärme. Deswegen nutze eine Photovoltaikanlage auf dem Dach wenig, wenn "ich zugleich aus dem Fenster hinausheize". Da wäre eine Investition in neue Fenster besser gewesen. Deswegen sei eine ordentliche Energieberatung notwendig. Er sprach sich für Gaskraftwerke aus, um den Wegfall der Atomkraftwerke zu kompensieren und für bezahlbare Strompreise.

Zum Abschluss wetterte Aiwanger gegen nicht praxistaugliche Inhalte des Volksbegehrens Artenvielfalt. Zum einen müsse man Wiesen dann mähen, wenn sie gutes Futter für die Kühe liefern, zudem könne man 30 Prozent Ökobewirtschaftung nicht erzwingen, in Bayern sei sie mit zehn Prozent schon hoch. Zum Flächenverbrauch meinte er, dass man durchaus in die Tiefe und Höhe gehen könne. Damit schloss er nach über einer Stunde Redezeit, ehe es zum gemütlichen Teil überging.

GERHARD KRÄMER

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