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Bauvorhaben in Steinach: Gemeinderat steht dahinter

Kommune veröffentlicht ihre Auffassungen zum geplanten Bau einer Pension in Steinach - 14.12.2018 17:12 Uhr

Das Scheunengebäude rechts im Hintergrund soll dem Bau einer neuen Pension weichen, der Biergarten hinter dem Zaun soll verschönert und mit Kinderspielgeräten ausgestattet werden. © Foto: Hans-Bernd Glanz


Die Sitzplätze für Zuhörer im Amtshaus waren alle besetzt, kaum war der Tagesordnungspunkt "Textvorschlag zur Auffassung der Gemeinde für das beantragte Bürgerbegehren" abgearbeitet, leerte sich der Raum und die Ratsrunde war wieder unter sich. Einstimmig verabschiedete der Gallmersgartener Gemeinderat den Entwurf. Sechs Stimmen dafür, keine dagegen, weil die drei übrigen Gemeinderäte, die als sogenannte Beauftragte des Bürgerbegehrens fungieren, nicht abstimmen durften.

Keine Stimmrecht, also auch kein Beschlussvorschlag: Michael Schleh-lein kritisierte, dass ihm und den beiden anderen Bevollmächtigten, im Gegensatz zu den übrigen Ratsmitgliedern, der Text vorab nicht zur Kenntnis gelangt sei. Den benötigten nach Meinung von Bürgermeister Emil Kötzel nur die Bürgervertreter, die darüber auch zu befinden hätten.

Die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung dieser Stellungnahme hatte der Gemeinderat in der vorangegangenen Sitzung gelegt. Es wurde eine generelle Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden erlassen. Paragraf 21 dieses Werkes sieht vor, dass die Gemeinde ihre Sichtweise dazu darlegen darf.

Rechtlicher Anspruch auf Baugenehmigung

Kötzel stellte das vorgeschlagene Schreiben vor. Nach Meinung der Kommune, heißt es da, stehen dem Bauantrag "Neubau einer Pension auf dem Betriebsgrundstück Bahnhofstraße 18" in Steinach/Bahnhof keine planungsrechtlichen Gründe entgegen, deswegen sei das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Weiterhin habe der Bauherr rechtlichen Anspruch auf die Baugenehmigung, wenn dieser "keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen". Genau das prüfe derzeit das Landratsamt.

Unter Punkt drei nennt die Gemeinde ihre Argumente, warum das Bauvorhaben zu befürworten sei. Darunter fallen steuerliche Aspekte, die Gemeinde rechne durch den Bau der Pension und die erheblichen Investitionen – im Raum stehen vier bis fünf Millionen Euro – mit entsprechenden Mehreinnahmen und einer regionalen Wertschöpfung durch Auftragsvergaben an Handwerker aus der Region. Im Blick hat die Kommune nicht nur entstehende Arbeitsplätze, man erhoffe sich auch die dauerhafte Ansiedlung von Beschäftigten, die wiederum beispielsweise bei Schlüsselzuweisungen dem Gemeindesäckel Vorteile brächten.

Positiv bewertet das Papier die Lage des künftigen Beherbergungsbetriebes mit Gastronomie am Bahnknoten Steinach, der unmittelbaren Nähe zur Autobahnausfahrt Bad Windsheim der A7 und den nahen touristischen Magneten wie Rothenburg oder dem Freilandmuseum Bad Windsheim, die neben den firmeneigenen Arbeitern des Investors für die Auslastung der Pension sorgen könnten. Nicht zuletzt führt die Gemeinde den bereits bestehenden Kiosk des Investors an, der zu einer "Teilgrundversorgung der Bevölkerung" beitrage.

Gegensätzliche Meinungen bestehen bei der im Gemeindetext erwähnten möglichen, positiven Kostenentwicklung bei der Abnahme von Wasser und Ableitung von Abwasser auf die kostenrechnenden Einrichtungen. Beim Abwasserbereich befürchten die Gegner, dass nicht alle "Fakten auf den Tisch gelegt" (Schlehlein) würden. Die Bürgerinitiative hat außerdem Bedenken, dass auf Gallmersgarten hohe Ausgaben für den Kanal zukommen könnten, wenn das Projekt im vorgesehenen Umfang verwirklicht wird. "Es gibt definitiv Punkte, die uns noch nicht bekannt sind", sagte Schlehlein.

Der Stellungnahme der Gemeinde schließt dagegen mit den Worten: "Letztlich befürchtet die Gemeinde bei einem positiven Ausgang des Bürgerentscheides eine negative Ausstrahlung auf mögliche Investoren in der Gemeinde." Eine Formulierung, die Jürgen Täufer gerne etwas schärfer gefasst sähe. Nachdem schon Baywa- und seit kurzem auch Bahnhofsgebäude leer stehen, befürchte er bei einem eventuellen Rückzug des Investors eine "Verwaisung" der Ortschaft. Es wären dann die drei größten Gebäudekomplexe im Ortsteil ohne Leben, "ein Randgebiet im Landkreis".

Derweil bleibt die Frage, was die Gemeinde in dem Fall tun kann, wenn die Bürger sich gegen das Projekt aussprechen. Auf Nachfrage erklärt Günter Lorz von der Kommunalaufsicht am Landratsamt: "Im Prinzip ersetzt das Begehren einen Gemeinderatsbeschluss." Aber: "Das Einvernehmen kann nicht rückgängig gemacht werden." Dennoch hätte der Gemeinderat den Auftrag, den Bürgerwillen umzusetzen – "im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist". Anders gesagt: "Im Moment ist alles völlig offen." 

HANS–BERND GLANZUND BASTIAN LAUER

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