Montag, 01.06.2020

|

zum Thema

Wegen Extremisten: Demo gegen Corona-Auflagen untersagt

Holocaust-Leugner, Reichsbürger, Nazis mischen sich in die Menge - 21.05.2020 14:35 Uhr

"Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen", sagte Maas.

© Kay Nietfeld, dpa


Angesichts zunehmender Demonstrationen gegen die Auflagen in der Corona-Krise hat Außenminister Heiko Maas die Bürger gewarnt, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten", sagte der SPD-Politiker der Welt. Demokraten sollten sachlichen Protest ernst nehmen - "Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen", sagte Maas.

An diesem Wochenende sind erneut in mehreren Städten vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Bei den bisherigen Demonstrationen wurden die geltenden Abstandsregeln oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen.

Bilderstrecke zum Thema

Hunderte demonstrieren auf Wöhrder Wiese gegen Corona-Politik

Das Polizeiaufgebot war an diesem Samstag auf der Wöhrder Wiese so groß wie nur selten: Der Verein für die "Stärkung und Unantastbarkeit des Grundgesetzes" hatte am Nachmittag zu einer Kundgebung aufgerufen. Hunderte Menschen sind dem gefolgt - rund 200 davon waren jedoch nur für den von der Polizei abgesperrten Bereich zugelassen. Der Protest lief laut Polizeiangaben weitestgehend friedlich und störungsfrei ab.


Eine für Sonntag von der AfD geplante Demonstration wurde nach Angaben der Polizei am Donnerstag von der Stadt Stuttgart verboten. Die Behörden verwiesen unter anderem auf den Infektionsschutz. Die AfD plant nun, einen Eilantrag gegen das Verbot zu stellen. Bei der Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt wollte auch die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel sprechen.

Land spaltet sich

"Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden", beklagte sich der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!"

Bilderstrecke zum Thema

Corona-Protest: Über 500 Demonstranten vor Meistersingerhalle

Weit mehr als die erlaubten 500 Menschen sind am Samstagnachmittag zur Meistersingerhalle in Nürnberg gekommen, um gegen die Auflagen der Politik in der Corona-Krise zu demonstrieren. Nachdem das abgesperrte Gelände gefüllt war, schickte die Polizei die Wartenden weiter. Als rund 200 Teilnehmer in einem Aufzug in Richtung Innenstadt marschieren wollten, wurde der Zug von der Polizei umstellt und in kleinen Gruppen aufgelöst. Die abgesperrte Demo ging jedoch laut Polizei friedlich vonstatten - die Teilnehmer hielten den Mindestabstand weitestgehend ein.


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Demonstranten ernst nehmen. "Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch." Zuletzt hatte Kretschmer bei den Protesten lange Gespräche mit Demonstranten. Er wurde kritisiert, weil er dabei teils keinen Mundschutz trug. Bei einer Demonstration von rund 300 Menschen am Mittwochabend im sächsischen Pirna trug Kretschmer allerdings konsequent Mundschutz.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Passauer Neuen Presse, es sei natürlich völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Er warnte aber: "Man muss genau hinsehen, wer auf diesen Demonstrationen neben einem steht. Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen."

"Sozialer Holocaust"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte die Behörden auf, das Tragen von nachgebildeten Judensternen bei den Demonstrationen härter zu bestrafen. "Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte er der "Rheinischen Post". Auf solchen Demos werde die Schoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde.


Bundesweiter Beifall für Rentner nach Corona-Demo


Eine Meldestelle in Bayern hatte berichtet, bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden zunehmend Schilder mit Aufschriften wie "Ausgangsbeschränkungen sind sozialer Holocaust" gezeigt. Menschen trügen einen gelben Stern ähnlich dem Judenstern aus der Nazizeit mit der Aufschrift "ungeimpft".

Bilderstrecke zum Thema

Sars, Ehec, Corona: Das sind die Epidemien des 21. Jahrhunderts

Sars, Schweinegrippe, Ehec, Ebola und jetzt Corona: Im 21. Jahrhundert gab es bereits mehrere Epidemien und Pandemien. Ein Überblick


Klein erklärte, die aktuelle Weltgesundheitskrise schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, in dem die Anfälligkeit für irrationale Scheinerklärungen steige. Die Gesellschaft sei insgesamt gefordert, diesen Trend zu stoppen. "Wir alle müssen dazu beitragen, Verschwörungsmythen zu entschlüsseln und öffentlich, etwa in den sozialen Medien, zu widerlegen."


Hier finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise berichten wir auch im Liveticker.


Verpassen Sie keine Nachricht mehr! In unserem täglichen Corona-Newsletter erfahren Sie alles Wichtige über die aktuelle Lage in der Coronakrise. Hier kostenlos bestellen. Immer um 17 Uhr frisch in Ihrem Mailpostfach.

Mit unserem E-Paper-Aktionsangebot erhalten Sie die wichtigsten Corona-News im Zeitungs-Format direkt nach Hause: Ein Monat lesen für nur 99 Cent! Hier gelangen Sie direkt zum Angebot.

dpa

9

9 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik