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Unterstützer nach NSU-Urteil auf freiem Fuß: Rechte im Aufwind

Anwälte und Opfervertreter enttäuscht - "Vertrauen in Rechtsstaat verloren" - 11.07.2019 18:40 Uhr

Die Spurensicherung der Kriminalpolizei in der Scharrerstraße, in der 2005 der türkische Imbissbudenbesitzer Ismail Yazar getötet worden ist. © Stefan Hippel


Ihre Bilanz klingt niederschmetternd. Sie glaube nicht, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, dass die Ermittlungen gegen die Helfer und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds noch erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei habe sich im NSU-Prozess, in dem sie die Familie des ersten Mordopfers, des Blumenhändlers Enver Simsek in Nürnberg, als Nebenklägerin vertreten hat, deutlich abgezeichnet, dass es lokale Unterstützer gegeben haben muss.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat kaum noch Hoffnung, dass das Helfernetzwerk des NSU jemals enttarnt und zur Verantwortung gezogen wird. © Foto: Boris Roessler/dpa


Denn die rechtsradikale Terrorzelle habe keineswegs nur aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bestanden, davon sind sie und ihre Mandanten überzeugt: Im Brandschutt der Wohnung des Trios in Zwickau habe man "ganz viele Notizen über ausgespähte Objekte in Nürnberg gefunden, die eindeutig auf ein Netzwerk schließen lassen", betont die Anwältin. Bei einer Podiumsdiskussion genau ein Jahr nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, zu der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit den Nürnberger Nachrichten in den Nürnberger Presseclub geladen hatte, gibt Basay-Yildiz auch ihre Gefühlslage preis.

"Vertrauen in den Rechtsstaat verloren"

Sie habe "ein Stück weit Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", gesteht die Juristin, vor allem, als sie im Gerichtssaal miterleben musste, wie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und auch sogenannte V-Leute, also Mitglieder der Neonazi-Szene, die gegen Geld Informationen an den Dienst liefern, unbeschadet davonkamen, obwohl sie offensichtlich mit der Wahrheit hinter dem Berg hielten.

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Jahrelang hielten die Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Land in Atem. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen auf das Konto der beiden männlichen Täter etliche Bankraube, Attentate und zehn Morde gehen. Wir erinnern an die Opfer und Verletzten.


Jedoch habe sie auch etwas Zuversicht durch Ermittlungen in ihrem privaten Fall zurückgewonnen, sagt sie: Basay-Yildiz erhält seit vergangenem Jahr Morddrohungen gegen sich und ihre Familie, unterzeichnet mit "NSU 2.0". Die Polizei hat rasch gehandelt und ein rechtes Netzwerk in den eigenen Reihen ausgehoben. Polizisten sollen die privaten Daten der Anwältin vom Dienstcomputer abgerufen und weitergegeben haben.

"Ein Schock für uns alle" 

Basay-Yildiz beklagt, die Urteile gegen Mitangeklagte von Beate Zschäpe seien viel zu lasch ausgefallen und spricht von einem "Freifahrtschein für die rechte Szene". Der Richterspruch habe keine abschreckende Wirkung auf die Rechtsextremisten, kritisiert auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Szene müsse künftig besser überwacht werden, dazu sei aber das V-Mann-System der Verfassungsschützer untauglich. Die 16 Landesämter hätten die gewonnenen Informationen nicht ausgetauscht und ihre Quellen geschützt, statt die Strafverfolgung anzugehen und die Täter zu lokalisieren.

Martina Mittenhuber vom Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg spricht von einem "Schock für uns alle", dass ausgerechnet in der Stadt der Menschenrechte und des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises die Terroristen dreimal ungehindert morden konnten.

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