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Österreich setzt Neuwahlen für Anfang September an

Bundespräsident Van der Bellen traf sich mit Bundeskanzler Kurz - 19.05.2019 14:49 Uhr

In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Dies kündigte Bundespräsident Van der Bellen nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kurz an. © Hans Punz, dpa


Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt.

Kurz sagte: "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit." In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an.

Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

FPÖ schade dem Reformprojekt

Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes", erklärte Kurz. "Genug ist genug", sagte er.

Damit ist das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung des österreichischen Kanzlers. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. "Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte." Zur Europäischen Volkspartei gehören auch CDU und CSU.


Kommentar: Kurz hat von der FPÖ die Nase voll


"Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen", sagte Weber bei einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Zagreb. Er warnte vor Salvini, Le Pen und Co. "Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben." Zur EVP gehört allerdings auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hatte.

Das Video wurde nach den Worten eines "Spiegel"-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv. "Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video."

Quelle des Videos unbekannt

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt weiter. Laut Süddeutscher Zeitung, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht - also noch bevor es der Spiegel hatte.

Van der Bellen verlangte am Samstagabend eine "klare, schonungslose, vollständige Aufklärung" der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. "So ist Österreich einfach nicht", sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht "in den Rücken fallen" auf Grund einer "singulären Angelegenheit". Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

AKK sieht sich bestätigt

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf das Skandal-Video ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern. "Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links."

Bei dem von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreiteten Video aus dem Jahr 2017 geht es unter anderem um die Idee, die vermeintliche russische Investorin solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Das Video löste europaweit Häme aus. Im Internet gab es vielfältige, auch spöttische Kommentare nach dem Rücktritt Straches. Das Satire-Portal Der Postillon meldete, Strache habe noch am Samstagabend einen mysteriösen Scheich namens "Foldi Fa-Arshe" getroffen. Dieser habe Strache angeboten, einfach alle Zeitungen aufzukaufen, die die Ibiza-Enthüllungen veröffentlicht hatten. 

dpa

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