Dienstag, 12.11.2019

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Merkel und Macron besprechen in Toulouse gemeinsame Politik

Beratungen zu Klima, Industrie und Verteidigung am Airbus-Standort - 16.10.2019 11:32 Uhr

Bei den Beratungen zwischen Merkel und Macron in Toulouse werden auch internationale Krisen Thema sein. © Francois Mori, dpa


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und Minister beider Länder treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) zu Beratungen in Toulouse. Beim Deutsch-Französischen Ministerrat sollen unter anderem die gemeinsame Klima- und Industriepolitik sowie wichtige Verteidigungsprojekte debattiert werden.

Merkel und Macron wollen zuvor (12.30 Uhr) den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus in der südwestfranzösischen Stadt besuchen. Für den französischen Gastgeber hat Toulouse eine durchaus symbolische Bedeutung: Airbus gilt als Musterbeispiel der deutsch-französischen Industriepolitik.

Zusammenhalt in Krisenzeiten

Zudem werden die USA von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Der Besuch wird in Frankreich als Signal verstanden, dass die beiden Länder hinter dem Unternehmen stehen. Es sei wichtig, dass Deutschland und Frankreich vor diesem Hintergrund Solidarität zeigen, heißt es aus Élysée-Kreisen.

Die Kanzlerin und der Staatschef hatten sich bereits am Sonntag im Pariser Élyséepalast getroffen, um das Treffen in Toulouse und den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel vorzubereiten. Sie versicherten, dass sie bei wichtigen internationalen Krisen wie dem Brexit und der türkischen Militäroffensive in Syrien zusammenstehen wollen.

Volle Agenda für Toulouse

Merkel und Macron hatten erst Anfang des Jahres in Aachen den neuen Freundschaftspakt der beiden Länder besiegelt. Merkel beschwor am vergangenen Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Vor der Abreise nach Toulouse teilte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch mit, Deutschland arbeite mit keinem anderen Partner enger zusammen als mit Frankreich. Ein starkes, souveränes und solidarisches Europa brauche einen starken deutsch-französischen Schulterschluss. "Es ist gut, dass wir mit einer vollen Agenda nach Toulouse fahren."

Auch in Diplomatenkreisen in Frankreich betont man die besondere Beziehung der beiden Länder. Das Paar sei in der Vergangenheit oft auf die Probe gestellt worden, aber man arbeite immer an gemeinsamen Lösungen. Gleichzeitig verstecke man Unstimmigkeiten nicht.

Auf EU-Ebene hat der sozialliberale Macron zurzeit massiv Probleme, denn das Europaparlament lehnte die von ihm vorgeschlagene EU-Kommissarin Sylvie Goulard ab. Macron machte daraufhin die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für das Scheitern seiner Kandidatin verantwortlich - und warnte vor einer "politischen Krise".

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Macron muss nun eine neue Kandidatin und einen neuen Kandidaten präsentieren. Damit will er sich aber erstmal Zeit lassen und damit voraussichtlich bis nach dem EU-Gipfel in Brüssel warten. In Élysée-Kreisen ist von Spannungen und fehlenden Mehrheiten im Europaparlament die Rede, nun müsse sich die Lage stabilisieren. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die neue Kommission zum vorgesehenen Termin am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann.

Von der Leyen wird am Abend (19.00 Uhr) nach Abschluss des Ministerrats in Toulouse zu einem Abendessen einer Vereinigung von Wirtschaftsvertretern erwartet, ebenso wie Merkel und Macron.

Streit zwischen Berlin und Paris gibt es außerdem wegen des französischen Widerstands gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Die Regierung in Paris hält die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern für unzureichend und verlangt zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Deutschland und die große Mehrheit der EU-Staaten sehen das anders.

dpa

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