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Leserforum: Kemmerich und der Wahl-Eklat in Thüringen - ein Dammbruch?

FDP-Politiker wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt - 05.02.2020 20:21 Uhr

Ein Mann protestiert vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP in Berlin gegen das Verhalten der Partei bei der Wahl des Fraktions- und Landesvorsitzender in Thüringen. © Carsten Koall, dpa


Nach dem politischen Beben bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen dringt die CDU-Spitze in Berlin auf Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag am Mittwoch scharfe Vorwürfe. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen die Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD einem FDP-Kandidaten ins Amt halfen. Sie plädierte für eine neuerliche Wahl im Freistaat - sieht sich aber gleichzeitig Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben. Der Thüringer CDU-Fraktion sprach sich sogleich gegen Neuwahlen aus. "Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden."

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Spontandemo in Nürnberg: Protest gegen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die AfD verhilft in Thüringen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Amt des Ministerpräsidenten, die Reaktionen reichen von Verwunderung bis Entsetzen. In Nürnberg hat sich kurz nach der Wahl spontaner Protest formiert. Auf dem Hallplatz demonstrierten etwa 200 Menschen vor dem lokalen FDP-Büro gegen das Vorgehen der Partei, unter Ihnen auch der Nürnberger OB-Kandidat der Linken, Titus Schüller.


Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.


Kommentar: Was den Thüringer Tabubruch so gefährlich macht


Deshalb sehen sich die Christdemokraten auch im Bund nun mit harten Vorwürfe konfrontiert. Mit ihrem Wahlverhalten trügen CDU wie FDP eine klare Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, sagten die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Wahl sei abgesprochen gewesen und müsse korrigiert werden. "Insbesondere an die CDU-Führung im Bund haben wir in diesem Zusammenhang eine Reihe von dringenden Fragen, die wir sehr zügig in einem Koalitionsausschuss stellen werden", machte die SPD klar. "Danach werden wir in den Parteigremien beraten." Walter-Borjans betonte: "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen."

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dpa

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