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Koalitionsbruch in Wien: FPÖ-Skandal heizt Europawahlkampf auf

Rechtspopulisten hofften bisher, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden - 19.05.2019 19:59 Uhr

Alexander Van der Bellen (l), Bundespräsident von Österreich, spricht nach seinem Treffen mit Sebastian Kurz (r), Bundeskanzler von Österreich, zur Presse. In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. © Hans Punz, dpa


Eine Videofalle mit gewaltigen Auswirkungen: Eine Woche vor der Europawahl hat der Skandal um die rechtspopulistische FPÖ zum Bruch der Koalition in Österreich geführt und den Wahlkampf in der EU massiv aufgeheizt. Linke wie bürgerliche Gegner der Rechtspopulisten sehen mit der FPÖ auch ihre europäischen Partner entlarvt. Diese hofften bisher, im künftigen Europaparlament die stärkste Fraktion stellen zu können. Die deutsche AfD hält an dem Bündnis dennoch fest und klassifiziert die Wiener Affäre als "singuläre Angelegenheit".

Auslöser war die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos. Es zeigt, wie der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhilft, etwa durch Kauf und Instrumentalisierung der auflagenstärksten Zeitung, der Kronen-Zeitung. Daraufhin kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlichen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Samstag die Koalition mit der FPÖ auf.

Neuwahlen notwendig

Nun soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag ankündigte. Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik. Es gehe um das Wohl Österreichs und sein Ansehen in der Welt. Kurz sagte: "Die Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit."

Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) fordert, dass in der Übergangsphase die FPÖ-geführten Ministerien mit unabhängigen Experten besetzt werden. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" der im Video thematisierten möglichen Rechtsverstöße sichergestellt werden.

Zuvor war Strache am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Kanzler Kurz sagte danach, in Gesprächen mit der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung und dem Ansehen des Landes. "Genug ist genug."

Geld, Frauen, Alkohol: Netz macht sich über Strache lustig

Welche Auswirkungen das auf die Europawahl am kommenden Sonntag hat, ist offen. Der Spitzenkandidat der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP, der CSU-Politker Manfred Weber, lobte Kurz' Entscheidung. Er zeige damit Rückgrat, schrieb Weber auf Twitter. "Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten." Zur Europäischen Volkspartei gehören neben anderen auch CDU, CSU und ÖVP. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley nannte den Fall Strache auf Twitter eine Warnung an alle Konservativen, nicht weiter mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.

Die Union betonte denn auch abermals ihre scharfe Abgrenzung gegen alle Populisten. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte in Zeitungen der Funke-Gruppe ihr Nein zu einer Zusammenarbeit - mit der AfD wie der Linkspartei. Das Video zeige, dass Rechtspopulisten überall bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen, sagte sie in Cuxhaven. "Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

SPD-Chefin Andrea Nahles warf ihr Unglaubwürdigkeit vor. "Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativen-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte sie im Spiegel. "Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass." Grüne und Linke argumentierten ähnlich.

Zugewinne für Rechtspopulisten erwartet

Und die Rechtspopulisten selbst? Bei der am Donnerstag beginnenden Europawahl erwarten sie Zugewinne. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten "Superfraktion" im neuen Europaparlament vor. Er feierte den Schulterschluss mit Partnern wie der AfD, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders am Samstag bei einer Großkundgebung in Mailand. Vor tausenden begeisterten Anhängern beschwor er "eine neue Ära".

Auch die FPÖ ist mit an Bord, steckt nun aber in einer schweren Krise. Ungewiss ist jedoch, ob sich überzeugte Anhänger ihrer Partnerparteien davon beeindrucken lassen.

Die AfD reagierte zurückhaltend. Nach Stunden des Schweigens sagte Parteichef Jörg Meuthen in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nicht "in den Rücken fallen" auf Grund einer "singulären Angelegenheit". Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte entschiedenen Widerstand an. "Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts", sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kroatiens Hauptstadt Zagreb.

Zehntausende sahen das am Sonntag bei Großdemonstrationen vor allem in deutschen, aber auch anderen europäischen Großstädten ähnlich. Sie protestierten gegen Nationalismus und für ein einiges Europa. Die Veranstalter bezifferten die Teilnehmerzahl allein in Deutschland auf 150 000. Allerdings nannten Polizei und Beobachter für einige Orte deutlich geringere Zahlen als die Veranstalter. Den größten Zulauf gab es offensichtlich in Köln mit 20 000 bis 45 000 Beteiligten.

dpa

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