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Klima-Durchbruch der GroKo: Nicht perfekt, aber solide

Das deutsche Klimaschutzpaket enthält viele sinnvolle Maßnahmen - 20.09.2019 16:10 Uhr

Deutschlandweit sind zahlreiche Menschen dem Aufruf der Bewegung Fridays for Future gefolgt. Sie unterstützen damit die Streik- und Protestaufrufe für mehr Klimaschutz in der ganzen Welt. © Bernd Wüstneck/dpa


Die Klimaschützer draußen vor der Türe des Berliner Futuriums waren nicht zufrieden mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung zum Kampf gegen die Erderwärmung. Die Wirtschaft hätte manch andere Ideen gehabt, die politische Opposition findet die Beschlüsse erst recht nicht gut. Über die Leugner des menschengemachten Klimawandels müssen wir gar nicht erst reden, denn für die sind ja sowieso alle Maßnahmen - egal welcher Art - überflüssig.

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Lange hat die Große Koalition um das Klimapaket gerungen, jetzt steht fest: Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben. Die Maßnahmen betreffen nahezu alle Bürger.


Bleibt einem als Bürger angesichts von so viel Kritik aus allen Richtungen gar nicht anderes übrig, als dass man dieses neueste Werk der GroKo selber auch verreißt? Sollte man in die altbekannte Klage einstimmen, von diesen matten, oft zerstrittenen Akteuren sei ja nichts anderes zu erwarten gewesen als solch ein mittelmäßiges Gesetzespaket.

Live-Ticker! Globaler Klimastreik: Tausende demonstrieren in Region

 Die Unzufriedenen übersehen, so Recht sie in Teilen auch haben, dass Politik die Kunst des Machbaren ist. Da mag sich die SPD noch so sehr eine umfassende CO2-Steuer gewünscht haben, weil sie davon überzeugt ist, dass das die beste Methode zur Reduzierung von Schadstoffen ist. Sie stellt eben nur knapp unter 40 Prozent aller Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Die Union ist zwar stärker, aber nicht einmal sie konnte im Alleingang die von ihr favorisierte Klimaanleihe durchsetzen.

So laufen Entscheidungsprozesse eben ab, wenn man es nicht mit einem Regime zu tun hat, das mit unumschränkter Macht ausgestattet ist. Ein Blick auf andere europäische Demokratien wie Großbritannien (komplett zerrüttet), Frankreich (ein neues, fragiles System, das an einer Person mit eigener Partei ausgerichtet ist) und Italien (derzeit im Selbstfindungsprozess) zeigt übrigens, dass Deutschland gar nicht so schlecht regiert wird. 

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Klima, Forderungen, Plakate: 5000 Klimaschützer streiken in Erlangen

Es ist die größte Demo seit Jahrzehnten in Erlangen: Zu Tausenden trafen sich Schüler und Erwachsene auf dem Schlossplatz, um mit Fridays for Future lautstark für das Klima zu streiken. Nach der Auftaktkundgebung am Schlossplatz schlängelte sich ein gewaltiger Demozug aus Menschen und Plakaten durch die Stadt.


Nun aber zum Inhalt des Klimapakets, so weit schon Details durchgedrungen sind. Es enthält viele sinnvolle Maßnahmen. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahnfahrkarten kann, wenn sie das Unternehmen wirklich an die Kunden weitergibt, das umweltfreundliche Zugfahren fördern. Das weit in die Zukunft reichende Verbot neuer Ölheizungen, die Verteuerung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitigen Hilfen für Pendler und Geringverdiener, die höheren Steuern für Flugtickets und die Kaufprämien für Elektroautos - all das trägt zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei.

Ob es reicht, um die Ziele bis 2030 einhalten zu können? Sicher ist das noch lange nicht. An den 2020er Zielen ist Deutschland ja schon klar gescheitert. Ein Erfolg wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sehr wir Bürger uns den Klimschutz zu eigen machen. Staatlicher Dirigismus in allen Lebensbereichen wäre einer offenen Gesellschaft unwürdig. Es sollte immer eine Mischung aus Fördermaßnahmen, Verboten und selbstbestimmtem Handeln sein. Der GroKo-Entwurf geht in diese Richtung.

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Fridays for Future: Tausende Demonstranten zogen durch Nürnberg

Weltweit zogen Kinder, Jugendliche, Studenten, Arbeiter und Rentner durch die Straßen, um für eine konsequente Klimapolitik zu protestieren. Auch in Nürnberg waren Tausende auf den Straßen. Die Polizei schätzte etwa 8000 Teilnehmer in der Noris. Autofahrer brauchten viel Geduld. Die Demonstranten zogen unter anderem über den Rathenauplatz und sorgten so zeitweise für Stau und stockenden Verkehr.


Harald Baumer

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