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Demokraten-TV-Debatte: Warren in der Kritik der eigenen Partei

Demokraten kritisieren ihre politischen Pläne - 16.10.2019 12:22 Uhr

Elizabeth Warren bekam in der letzen Fernsehdebatte einiges zu hören. Ihr Mitbewerber Joe Biden wurde dagegen weitgehend verschont. © SAUL LOEB, AFP


Es vergehen keine zwanzig Minuten, bis Elizabeth Warren die erste Attacke eines Parteifreunds parieren muss. Eben noch haben die zwölf Kandidaten auf der Bühne in demonstrativer Einmütigkeit betont, dass Donald Trump seines Amtes enthoben werden müsse. Dann wird das Ruder herumgeworfen. Nun geht es gegen die linke Senatorin aus Massachusetts, die eine Vermögenssteuer einführen und private Krankenversicherungen durch ein steuerfinanziertes System, "Medicare for all", ersetzen will. Warren vermeide es, klare Antworten auf klare Fragen zu geben, stichelt Pete Buttigieg, der Bürgermeister der mittelwestlichen Industriestadt South Bend.

Die Moderatorenfrage hatte gelautet, ob man auf breiter Front die Steuern erhöhen müsse, um "Medicare for all" bezahlen zu können. Warren beantwortet sie eher vage, indem sie das Wort Steuern umschifft und lediglich davon spricht, dass nach ihrem Plan die Gesundheitskosten für die Mittelschichten sinken. Worauf ihr Buttigieg ankreidet, nie konkret zu werden. Danach reitet Amy Klobuchar, die Senatorin aus Minnesota, die nächste Attacke. "Sorry, Elizabeth, aber du musst dem amerikanischen Volk schon sagen, an wen die Rechnung gehen soll", greift sie den Vorwurf der Schwammigkeit auf. Irgendwann wirft Joe Biden die Zahl 30 Milliarden in die Runde. 30 Milliarden Dollar würde es im Laufe der nächsten zehn Jahre kosten, würde man die Blaupause der Kollegin in die Praxis umsetzen. Ein Kapitel aus Utopia, seriös nicht zu finanzieren, suggeriert der ehemalige Vizepräsident.

Gejagte Favoritin im Mittelpunkt

Es sind die aufschlussreichsten Momente des dreistündigen Diskussionsmarathons der aussichtsreichsten demokratischen Bewerber für das Weiße Haus. Tom Steyer, der in die Politik gewechselte Milliardär aus San Francisco, feiert seine Debattenpremiere. Das allerdings ist nur eine Randnotiz wert, denn im Mittelpunkt steht Elizabeth Warren. Zum ersten Mal seit April hat sie Biden an der Spitze der Meinungsumfragen abgelöst. In Westerville, einem Vorort von Columbus, der Hauptstadt von Ohio, bekommt sie zu spüren, was es heißt, sich in der Favoritenrolle wiederzufinden, in der Favoritenrolle gejagt zu werden.

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Ihre Konkurrenten aus der politischen Mitte geben ihr zu verstehen, dass sie zu weit links stehe, um ein Wahlduell gegen Trump zu gewinnen. Dass sie zudem 150 Millionen Amerikaner zwinge, zu Gunsten ihres Einheitssystems auf Krankenversicherungen zu verzichten, mit denen die meisten durchaus leben könnten. "Unser Land wird schrecklich polarisiert sein, vielleicht noch mehr als heute", warnt Buttigieg. "Nach allem, was wir durchgemacht haben und was wir noch durchmachen werden, wird dieses Land noch stärker gespalten sein." Beto O’Rourke, der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas, unterstellt der Rivalin, sich mit ihrem Umverteilungskurs zu sehr auf die Bestrafung von Erfolg zu konzentrieren, statt weniger erfolgreichen Zeitgenossen zum Erfolg zu verhelfen.

Mitbewerber Joe Biden zeigt Schwäche

Es ist vor allem das Trio Buttigieg/Klobuchar/O‘Rourke, das den Meinungsstreit mit Warren sucht. Alle drei wohl in der Hoffnung, sich anstelle Bidens als Sprecher des gemäßigten Parteiflügels zu profilieren. Ganz unbegründet ist die Hoffnung nicht. Biden wirkt einmal mehr fahrig, er verhaspelt sich, findet häufig nicht die richtigen Worte, muss mitten im Satz von vorn beginnen. Sein Alter von 76 Jahren ist ihm anzumerken, im Unterschied übrigens zu Bernie Sanders, der noch ein Jahr älter ist. Der steht zwei Wochen nach einem Herzinfarkt auf der Bühne, als wäre nichts geschehen. Engagiert und schlagfertig wie immer, ohne auch nur den Anflug von Schwäche erkennen zu lassen.

Im Moment also deutet manches darauf hin, dass Joe Biden am Ende nicht der offiziell gekürte Kandidat der Demokraten fürs Oval Office sein wird. Zumal abzuwarten bleibt, wie sich die Ukraineaffäre auf seinen Wahlkampf auswirkt. "Mein Sohn hat nichts falsch gemacht", verteidigt er seinen Spross Hunter, der jahrelang im Aufsichtsrat des Erdgaskonzerns Burisma saß und gegen den der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf Drängen Trumps ermitteln lassen sollte. "Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe die Politik der amerikanischen Regierung vertreten, gegen die Korruption in der Ukraine zu arbeiten." In Westerville verschonen ihn seine Parteifreunde mit Kritik. Ob das so bleibt, wird man sehen.

Frank Herrmann

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